AI Act – aktueller Stand und Ausblick
Die Verhandlungen zum AI Act der Europäischen Union sind in einer kritischen Phase. Am 06. und 07. Dezember hat der vielleicht entscheidende Trilog stattgefunden. Auch kurz vorher waren einige wichtige Punkte bei den Verhandlungen zu der angestrebten EU-weiten KI-Regulierung nicht geklärt. In Anbetracht der baldigen Neuwahlen in der EU könnte das gesamte Gesetz scheitern, wenn die Mitglieder von Kommission, Rat und Parlament nicht zeitnah eine Einigung finden.
Der AI Act soll das weltweit erste große Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz werden. Im April 2021 hatte die EU-Kommission erstmals einen Vorschlag veröffentlicht. Seitdem wird über die künftigen Regeln in der EU verhandelt. Grundsätzlich soll der AI Act einen risikobasierten Regulierungsansatz verfolgen. Bestimmte Hochrisiko-Anwendungen von KI sollen demnach ganz verboten werden, je unbedenklicher ein KI-System wird, desto weniger streng soll es künftig reguliert werden.
Einige Streitpunkte waren zuletzt, wie Grundlagenmodelle wie beispielsweise das hinter ChatGPT stehende Modell reguliert werden sollen, die auf unterschiedlichste Art angewandt werden können. Deutschland, Frankreich und Italien haben kürzlich ihre Position bekanntgegeben, dass Hersteller von Grundlagenmodellen doch nicht zu stark reguliert werden sollen und man stattdessen auf verpflichtende Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex setzen solle. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln dagegen, dass das in der Vergangenheit bei großen Tech-Unternehmen nie gut geklappt habe. Auch die Frage, ob KI zur Gesichtserkennung grundsätzlich verboten werden soll, wurde von den verhandelnden Parteien intensiv diskutiert. Medienberichten zufolge ist zuletzt auch ein Lobbykampf zwischen Verlegern und Anbietern von KI-Modellen darum entbrannt, welche Transparenzregeln für KI-Modelle gelten sollen, die auf Basis von urheberrechtlich geschützten Daten trainiert werden.
Wo steht der AI Act aktuell, wie sollte es weitergehen? Welche Punkte werden heiß diskutiert? Welche Entscheidung wäre bei umstrittenen Fragen wie der Regulierung von Grundlagenmodellen und Gesichtserkennung sinnvoll? Und wie schauen Forschende aus dem KI-Bereich auf die anstehenden Regulierungen im Lichte der aktuellen Entwicklung im Bereich multimodaler generativer KI?
- Prof. Dr. Philipp Hacker, Professor für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
- Prof. Dr. Sandra Wachter, Professorin für Technologie und Regulierung, Oxford Internet Institute, University of Oxford, Vereinigtes Königreich
Videomitschnitt und Transkript
Bei 17:54 hat Herr Hacker sich versprochen, gemeint war, dass ein 10^24 FLOPS-Modell etwa 60 Millionen Euro kostet, nicht 60 Milliarden.
Das Transkript kann hier als pdf heruntergeladen werden.
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
Prof. Dr. Philipp Hacker: „Ich berate das EU-Parlament und die Bundesregierung zu KI-Regulierung, kann mich aber unbefangen zu dem Thema äußern.“
Prof. Dr. Sandra Wachter: „Keine Interessenkonflikte.“
Weiterführende Recherchequellen
Europäische Kommission (21.04.2021): Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts.
Der Vorschlag der Kommission.
Europäischer Rat (25.11.2022): Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts – General approach.
Der Standpunkt des Rats.
Europäisches Parlament (14.06.2023): Artificial Intelligence Act. Amendments adopted by the European Parliament on 14 June 2023 on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts.
Der Standpunkt des Parlaments.
Science Media Center (2021): EU will Künstliche Intelligenz regulieren. Rapid Reaction. Stand: 22.04.2021.
Einschätzungen von Expertinnen und Experten zum Vorschlag der Kommission.