Neue Dynamik im Klimaschutz: Schauen wir gerade einem Tipping Point beim Kippen zu?

„Die Anzeichen, dass wir uns tatsächlich gerade an einem solchen Kipppunkt befinden, sind meines Erachtens sehr deutlich. Die Dynamik in der Debatte um die Zielverschärfung und die Notwendigkeit, mehr tun zu müssen, ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal verstärkt, aber nicht ausgelöst worden. Mit der gerichtlichen Entscheidung wird sie nun aber zur Pflichtaufgabe der Parteien und zwar unabhängig vom Wahlkampf, weil die Menschen und die Unternehmen im Land inzwischen auch mehr von der Politik erwarten – dass sie reagiert, die Herausforderungen aktiv annimmt und den Wandel aktiv gestaltet.“

„Wir können tatsächlich davon sprechen, dass in den letzten sechs Monaten zahlreiche neue Mosaiksteine hinzugekommen sind und sich zu einem jetzt klar erkennbaren Bild zusammensetzen. Um nur drei Beispiele zu nennen: Das sind zum einen die zunehmenden Selbstverpflichtungen auf internationaler Ebene, angefangen mit der EU, Japan, Südkorea, China, Kanada und im April dann auch die USA, die sich alle verpflichtet haben, klimaneutral werden zu wollen. Das sind zum anderen nicht zuletzt aufgrund technologischer Entwicklungen und Kostendegressionen im Bereich erneuerbarer Energien die Unternehmen – und zwar weltweit –, die Investitionspläne für klimaverträgliche Produktion aufgestellt haben und darauf drängen, diese mit Hilfe der richtigen politischen Rahmenbedingungen auch umsetzen zu können. Schließlich hilft auch die Corona-Krise, besser zu verstehen, wie wichtig Krisenabwehr ist und wie notwendig präventives Handeln ist, solange die Chance noch dazu besteht.“

„Die Anzahl der Menschen, die sich bemühen, nachhaltig zu leben, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – gerade im Ernährungsbereich, aber auch im Bereich der Mobilität. Gleichwohl werden wir in der Post-Corona-Phase zunächst einmal Nachholeffekte sehen, die es klug zu flankieren gilt. Die Konsumenten müssen nicht nur motiviert werden, sich nachhaltig zu verhalten. Ihnen muss auch die Möglichkeit gegeben werden, dies durch entsprechende Angebote wie zum Beispiel attraktive Radverkehrsverbindungen oder die Aufrechterhaltung von Home Office-Lösungen zu tun, aber auch durch eine adäquate Preisgestaltung, die Nachhaltigkeit nicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen exklusiv macht.“

Auf die Frage, warum es jetzt binnen kürzester Zeit möglich sein soll, einen ambitionierteren Gesetzentwurf zu entwickeln und warum das dann nicht bereits vorher passiert ist:
„Weil der Druck im Kessel schon vorher extrem hoch gewesen ist und sich bei den Entscheidungsträgern mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es mit dem lähmenden Klein-Klein nicht weitergeht und die Bürger und Bürgerinnen dies auch nicht goutieren werden. Und nicht zuletzt, weil es heute viele seriöse Studien und Konzepte gibt, die zeigen, dass ambitionierte Klimaschutzziele und erfolgreiches Wirtschaften zusammenpassen. Und nicht zu allerletzt weil Konkurrenz das Geschäft belebt, das heißt viele technologieaffine Länder mit Macht auf die großen Klimaschutzmärkte der Zukunft drängen.“

„Der These, dass wir gerade dem Kippen eines sozialen Tipping Points zuschauen können, kann ich zustimmen. Der hauptsächliche Grund ist aus meiner Sicht, dass die meisten Medien nicht mehr neutral über den Klimawandel berichten, sondern offen das Ziel verfolgen, die Dringlichkeit des Klimaschutzes stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Initiative ‚Covering Climate Now‘, der sich zahlreiche Medien angeschlossen haben. Leider ist auch zu befürchten, dass auch die meisten Wissenschaftler nicht mehr unvoreingenommen über den Klimawandel forschen können, da sie sich bei der Veröffentlichung von kritischen Ergebnissen den Zugang zu wichtigen Drittmittelquellen verbauen würden.“

Auf die Frage, ob ein Social Tipping Point erreicht ist oder es auch ‚nur‘ ein vom Wahlkampf angefachtes Strohfeuer sein könnte:
„Hier spielt sicherlich beides eine Rolle – der Wahlkampf der etablierten (und beim Klimaschutzgesetz gescheiterten) Parteien will die Pro-Klima Stimmung sicherlich mitnehmen, aber darüber hinaus hat sich aus meiner Wahrnehmung auch gesellschaftlich etwas getan. Nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Proteste und die nunmehr sichtbaren Umweltveränderungen führen möglicherweise zu einem – wenn auch noch langsamen – Umdenken.“

„Die Klimaschutzbewegung hat in den letzten Jahren das geschafft, was die Wissenschaft in den 40 Jahren seit dem Club of Rome leider nicht geschafft hat: Die Dringlichkeit und den Nachdruck in die Debatte und die Politik tragen. Das mag damit zu tun haben, dass die Bewegungen vor allem geschafft haben, junge Menschen zu mobilisieren. Psychologische Modelle kollektiver Bewegungen erklären das so: Es braucht eine gewisse Form sozialer Identifikation mit einer Gruppe, einer Bewegung, einer Idee – das ist gelungen. Diese Identifikation wurde gespeist von einem Ärger oder auch Wut über die sichtbare Ungerechtigkeit – ‚Unsere Zukunft wird geklaut‘ – und einem wachsenden Gefühl kollektiver Wirksamkeit: Die Bewegung hat gemerkt, dass sie gemeinsam etwas bewirken kann und das motiviert ungemein, am Ball zu bleiben. Vielleicht sehen wir hier nun wirklich einen sozialen Kipppunkt – man muss sich nur die letzten politischen Umfragen ansehen.“

Auf die Frage, warum nun binnen kürzester Zeit ein neuer, ambitionierterer Gesetzentwurf formuliert werden kann und warum das nicht vorher geschehen ist, wenn das doch so schnell möglich ist?
„Das hat sicher – wie oben angedeutet – auch Wahlkampf-taktische Gründe. Es hätte ja schon vorher gemacht werden können. Mit dem Verfassungsgericht im Nacken ist der Druck halt nochmal größer geworden.“

„Grundsätzliche Verhaltensänderungen sind allerdings nicht einfach in einem Wirtschaftssystem, welches eben diese klimaschädlichen Verhaltensweisen motiviert! Natürlich kann jeder und jede etwas tun, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten. Aber wenn tatsächliche Alternativen fehlen, dann ist es schwer sich vom Auto zu trennen. Den Fleischkonsum wiederum kann jeder oder jede sofort reduzieren, dafür brauchen wir nicht auf politische Entscheidungen warten, auch wenn diese Entscheidungen für eine weitestgehend pflanzenbasierte Ernährung hilfreich wären – zum Beispiel durch Verbot von Massentierhaltung, Förderung ökologischen Landbaus, bildlicher Darstellung tierischen Leids (ähnlich wie bei Zigarettenpackungen).“

„Anzeichen dafür, dass der Wandel nachhaltig ist, wäre mindestens, dass der Wandel institutionalisiert würde – sprich: Eine Transformation gelingt dann besonders gut, wenn sie durch bestimmte Einrichtungen verankert und auch mit Entscheidungskompetenz ausgestattet werden. Oder wenn Gesetze so gestaltet werden, dass Klimaschutz vor anderem steht, zum Beispiel bei Bauvorschriften, Förderung von Mobilität und so weiter.“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen besonderen Stellenwert. Es zwingt die politisch Handelnden nun explizit, CO₂-Reduktion nicht wie bisher auf kommende Jahrzehnte und in unbestimmter Weise zu verschieben, sondern zügig einen realistischen Minderungsplan vorzulegen. Das bedeutet eine qualitative Neuerung für das politische Handeln. An der Freiheit der zukünftigen Generationen – denn das ist ja die Argumentation – kommt da ab jetzt keiner mehr vorbei.“

„Tatsächlich sind die naturwissenschaftlichen Tatsachen rund um den Klimawandel seit Langem bekannt, aber der Ring der Symptome zieht sich doch enger. In immer mehr Unternehmen wurde daher darüber nachgedacht, wie ein langfristig nachhaltiges Geschäftsmodell auszusehen hätte, nicht nur in der Automobil- oder Energiebranche. Die Politik in vielen Ländern scheint das ebenso nachzuvollziehen, wie das die USA gerade klargemacht haben. So entstehen Synergien für sichtbare Fortschritte auf breiter Basis.“

„Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert eine neue gesellschaftliche Norm, die klimaschonende Entscheidungen und Verhaltensweisen nunmehr als normal, angemessen und verpflichtend bezeichnet. Das wird – neben der Politik – letztlich auch Auswirkungen auf individuelles Verhalten und auf die gesamte Gesellschaft haben.“

Auf die Frage, inwiefern es historischen Beispiele gibt, bei denen ganz ähnliche Dynamiken zu beobachten waren:
„Kipppunkte kippen nur vermeintlich plötzlich. Vor jedem sichtbaren Umbruch, vor jeder politischen Revolution oder auch sozialen Transformation gibt es sich über die Zeit anstauende Variablen, wie zum Beispiel Unmut über Ungerechtigkeit und Unterdrückung, medizinische Evidenz über die Schädlichkeit des Rauchens und so weiter. Der Druck steigt nur deswegen kontinuierlich an, weil es zwischenzeitlich keine adäquate politische Reaktion darauf gibt. Im Falle des Klimagesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als demokratische Institution seinen Teil zur politischen Lenkung des Drucks beigetragen.“

„Es ist eindeutig ein gesellschaftlicher Kipppunkt, zumindest in der deutschen Klimapolitik und es ist sehr wahrscheinlich, dass andere Länder diesem Beispiel folgen werden. Gesetzliche Änderungen, vor allem auf Bundesebene, öffnen den Raum für andere politische Instrumente wie Produktionsverbote, das Setzen von Technologiestandards und die Veränderung der Subventionsströme. Wahrscheinlich ist dieser Wandel vergleichbar mit anderen wichtigen historischen Momenten, wie zum Beispiel der Erteilung des Frauenwahlrechts oder dem Verbot von Kinderarbeit, die breitere kulturelle und wirtschaftliche Veränderungen vorangetrieben haben. Die Gesetzesänderungen werden von Juristen vorgenommen, aber sie wären nicht möglich gewesen ohne den Druck, der von sozialen Bewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion und vielen anderen Bürgern und Organisationen, die sich für den Klimaschutz engagieren, ausgeübt wurde."

„In der Tat beobachten wir derzeit eine Dynamik rund um das Themengebiet Klimawandel und Nachhaltigkeit, die sich anders anfühlt, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Wir hören eine junge Generation, die als Fridays for Future mit überdeutlichen Worten Klimaschutz einfordert. Wir sehen Zentralbanken, die Klimaszenarien veröffentlichen, um den Geschäftsbanken zu zeigen, worauf sie sich einstellen müssen. Wir hören das Bundesverfassungsgericht, wie es zu wenig Klimaschutz mit der Einschränkung des Grundrechts der Freiheit künftiger Generationen gleichsetzt. Der Blick in den politischen Raum jetzt in den Monaten vor der Bundestagswahl erinnert plötzlich an ein Wettrennen um mehr Klimaschutz.“

„Es greift aber zu kurz, die Entwicklung allein dem bevorstehenden Wahlkampf zuzuschreiben. Dies legen schon die Beteiligten nahe: Weder das Bundesverfassungsgericht noch Zentralbanken sind klassische Wahlkampfakteure. Ein anderer Meilenstein ist die Veröffentlichung der ‚Sustainable Finance Strategie‘ [1] der Bundesregierung vor wenigen Tagen [1], die zu Unrecht in den Nachrichten über die Verschärfung der Klimaziele eher unterging. Sie hatte nachvollziehbar einen mehrjährigen Vorlauf, der Wissenschaftler mit einschloss. Es ist also mehr als nur Wahlkampf.“

„Doch was hat sich geändert? Vielleicht ist es eine kleine – auf den ersten Blick unscheinbare – Veränderung der Perspektive auf das Klimaproblem, die sich hier durchsetzt und zu Ende gedacht eine unerwartete Wirkung entfaltet. Die ‚alte Frage‘ war: Trägt unser Handeln zum Klimaschutz bei? Die ‚neue Frage‘ lautet nun: Passt unser Handeln zum Ziel Klimaneutralität in 2050 oder 2045? Der wesentliche Unterschied: Die ‚neue Frage‘ denkt nicht vom Status quo aus, sondern vom Ziel her. In den internationalen Klimaverhandlungen hat das Pariser Abkommen das mit dem Zwei-Grad-Ziel etabliert. Dieses Ziel schien damals in 2015 weit weg und abstrakt. Es hat aber die Klimaneutralitätsziele vieler Länder geprägt und nun sogar die Finanzwelt: Der Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung hat vor einigen Wochen empfohlen, Banken und großen Unternehmen eine solche Szenarioanalyse nahezulegen. Hier sogar auf Basis einer Klimaneutralität noch vor 2040.“

„Diese Perspektive – vom Ziel her gedacht – hat den großen Vorteil, dass sie dabei hilft aufzuzeigen, dass gegenwärtige Ambitionen nicht ausreichen. Aber damit sind eben noch nicht die nächsten Schritte vorgegeben. Auch das Pariser Abkommen bleibt trotz des ambitionierten Ziels vage was den Weg dorthin angeht. Gesellschaftliche Verhaltensweisen – etwa der Autokauf oder anhaltend hoher Fleischkonsum – legen nahe, dass die ‚neue Perspektive‘ auf das Ziel noch nicht überall in konkrete nächste Schritte übersetzt ist. Über den Weg wird sicherlich noch viel gestritten werden. Aber es hat noch bei jeder langen Reise geholfen, das Ziel vor Augen zu haben.“