USA steigen erneut aus dem Pariser Klimavertrag aus

„Wie befürchtet, will Donald Trump mit aller Macht die Energiewende in den USA abwürgen. Er dient damit allerdings nicht den Interessen seines Landes, sondern vor allem den fossilen Interessen, die seine Wahl finanziert haben. Anders als er behauptet, wird seine Politik die Energieversorgung in den USA nicht verbilligen, sondern verteuern. Wind und Solarenergie und zunehmend auch Batteriespeicher sind inzwischen günstiger als fossile Energie, die Internationale Energieagentur sieht daher das ‚Zeitalter des Stroms‘ vor uns. In den USA ist nicht zuletzt der erzkonservative Ölstaat Texas auch einer der Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energie – nicht für den Klimaschutz, sondern weil es sich ökonomisch rechnet.“

„Zudem beschneidet Trumps Politik die Exportchancen der USA. Es werden nun noch mehr als bisher China und andere Anbieter sauberer Technologie den Weltmarkt unter sich aufteilen. Zudem wird die weltweite Nachfrage nach fossiler Energie durch den Ausbau erneuerbarer Energie absehbar fallen. Es wird daher auch nicht zum von Trump erträumten Exportboom fossiler Energie kommen.“

„Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit Trump mit seiner Politik durchkommt. Wie während seiner ersten Amtszeit werden sich viele Akteure in den USA politisch und juristisch gegen seine Politik zur Wehr setzen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Energiewende auch in den USA weitergeht, wenn auch verzögert.“

„Die Zeche für diese Verzögerung muss allerdings auch der Rest der Welt mitbezahlen, die 1,5-Grad-Marke gerät zunehmend außer Reichweite. Aus naturwissenschaftlicher Sicht ist sie jedoch weiterhin die richtige Zielmarke. Die Klimawissenschaft hat inzwischen sehr deutlich herausgearbeitet, wie stark sich die Klimaschäden und -risiken bei einer stärkeren Erwärmung erhöhen. Hinzu kommen die vielfachen anderen Vorteile durch die weiterhin sinkenden Kosten erneuerbarer Energie, die Beendigung der Abhängigkeit von Importen fossiler Energie, die Verbesserung der lokalen Luftqualität und anderen. Es sollten daher weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst nahe an der 1,5-Grad-Marke zu bleiben. Jedes Zehntelgrad zählt.“

„Aus dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag ergibt sich ein fatales politisches Signal für die globalen Anstrengungen zur Emissionskontrolle. In Kombination mit der Einschränkung beziehungsweise Rücknahme von US-Zahlungen für Schwellen- und Entwicklungsländer in Rahmen der internationalen Klimaanpassungsfinanzierung ist schwer vorstellbar, dass alle anderen Länder an ihren Zielen zur Emissionsminderung festhalten.“

„Gleichzeitig ist noch unklar, wie stark sich die von Trump angekündigte Aufkündigung des Green New Deals auf die US-Emissionen auswirken wird. Durch die verschiedenen Förderprogramme im Inflation Reduktion Act profitieren auch oder sogar insbesondere republikanische Staaten, von denen einige – wie Texas – auch sehr stark auf den Ausbau von erneuerbaren Energien setzen. Zudem erscheint es unwahrscheinlich, dass Trump China erlauben will, sich einen Wettbewerbsvorteil bei sauberen Energien zu verschaffen. Die Dekarbonisierung der USA wird sich im Vergleich zur Amtszeit der Biden-Administration zwar verlangsamen, aber nicht umkehren. Die von Trump angekündigte ‚drill, baby, drill‘-Doktrin hat aber das Potenzial, zu erheblichen negativen Auswirkungen auf Ökosysteme und Biodiversität zu führen, insbesondere in Alaska.“

„Die stärksten unmittelbaren Auswirkungen ergeben sich voraussichtlich durch die angekündigte Rücknahme der Methan-Abgabe, die unter der Biden-Administration durch die Umweltschutzbehörde EPA eingeführt beziehungsweise ausgeweitet wurde und deutlich hätte steigen sollen. Ziel dieser Abgabe war es, Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasförderung zu verringern. Methan-Emissionen haben sehr schnelle Auswirkungen auf die Temperaturen und diese Maßnahmen haben daher das Potenzial, die Geschwindigkeit des Klimawandels zu beschleunigen und daher bereits bis 2030 spürbar werden zu lassen.“

„Gleichzeitig wird aber auch die USA in der Zukunft immer heftiger vom Klimawandel betroffen sein und weitere Extremereignisse könnten den selbsternannten ‚Dealmaker‘ und ‚Problemsolver‘ unter Zugzwang setzen, schnell Abhilfe zu schaffen. Das würde sich nur mit solarem Geoengineering erreichen lassen. Berücksichtigt man die Rolle seines Einflüsterers Elon Musk und dessen bereits jetzt dominante Position bei der US-Raumfahrt, ist ein solches Szenario deutlich wahrscheinlicher geworden.“

„Dass die USA als weltweit zweitgrößter Emittent nun erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, ist ein Rückschlag für die internationalen Anstrengungen, den Klimawandel einzudämmen. Bereits in Trumps erster Amtszeit hat dieser Schritt und die starke Unterstützung der Förderung fossiler Energien aber nicht dazu geführt, den negativen Trend der US-Emissionen zu stoppen. Zum einen sind erneuerbare Energien an vielen Stellen wettbewerbsfähig geworden und lohnen sich rein wirtschaftlich, zum anderen sind die USA ein föderales Land. Zentrale Bundesstaaten haben ihre Freiheit genutzt, selbständig Klimapolitik zu betreiben. Beides ist auch für Trumps zweite Amtszeit relevant. Dennoch wird das Angebot subventionierter fossiler Energie über die USA hinaus klimapolitische Anstrengungen teurer und schwerer machen und rückt die Pariser Temperaturziele in weitere Ferne.“

„Der erneute Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag wird dieses Mal, anders als 2017, weitreichende Folgen für die internationale Klimapolitik haben. Denn erstens wird der Austritt schon in einem Jahr wirksam und ist danach in gewisser Weise schwer umkehrbar. Und zweitens sind die Finanzversprechen auf dem Weg von Baku nach Belem (Klimagipfel 2024 und 2025; Anm. d. Red.) – Stichwort ‚Von Milliarden zu Billionen‘ – nicht mehr ansatzweise einlösbar.“

„Zusätzlich hat Trump angekündigt, Bidens 368 Milliarden US-Dollar (Zahl wurde gegenüber vorheriger Aussendungen durch Herr Schwarze korrigiert; dort hieß es 845 Milliarden US-Dollar; Anm. d. Red.) schweres Inflation-Reduction-Act-Klimaschutzpaket zu beenden. Dies hätte weitreichende Folgen: Dabei sind weniger die national orientierten Klimaschutz-Milliarden in den USA entscheidend, sondern vielmehr die Tatsache, dass die angestrebte Reform der Entwicklungsfinanzierung weltweit – Stichwort ‚Bridgetown Initiative‘ – ohne die USA nicht mehr durchsetzbar ist. Auch innovative Finanzierungsalternativen durch private Unternehmen würden blockiert. Der weltgrößte Vermögensverwalter Black Rock und die Aktienmärkte haben sich bereits auf einen Ausstieg der USA aus den internationalen Klimaallianzen eingestellt und nehmen dies vorweg.“

„Ein Austritt der USA könnte zudem dazu führen, dass andere Länder das Pariser Abkommen ebenfalls infrage stellen. Doch warum sollten sich andere Staaten weiterhin daran gebunden fühlen? Fakt ist, dass es keine Alternative zum Pariser Übereinkommen gibt. Die sogenannten Klimaklubs können ohne die USA und China nicht funktionieren. Sie könnten jedenfalls keine tiefgreifenden Einschnitte, etwa in der Stahlproduktion, durch Handelspolitik erzwingen. William Nordhaus, der Begründer des Konzepts der Klimaklubs, hat berechnet, dass diese eine Mindestgröße benötigen, um effektiv zu sein.“

„Die bisherige Achse China-USA kann keine tragende Rolle übernehmen, ohne dass eine China-EU-Achse erkennbar ist. Hinzu kommen nationalistische Reformen in den USA, die weltweit ansteckend wirken könnten. Und wer glaubt, die globale Energiewende sei unumkehrbar, verkennt, dass diese politisch initiiert und begleitet wurde. Ohne eine klare Orientierung an der Klimaneutralität würde die Welt nach wie vor in einem ‚Kohlerausch‘ verharren.“

auf die Frage, inwiefern die These [V] von 2017 haltbar sei, die USA könnten dem Klimavertrag als Mitglied mehr schaden, als wenn sie ihn verlassen würden: 
„Diese These war und ist eine Fehlinterpretation. Sie verkennt die positive Rolle der USA in den internationalen Klimaverhandlungen.“

in Ergänzung zum Statement von Reimund Schwarze

auf die Frage, inwiefern andere Länder dem Beispiel der USA folgen könnten:
„Ein erstes Zeichen war hier bereits der Abzug der argentinischen Delegation in der ersten Woche der vergangen COP in Baku im Herbst 2024. Gleichzeitig scheint sich China von seiner ursprünglichen Position als Sprecher der G77 (informeller Zusammenschluss von 134 Schwellen- und Entwicklungsländern; Anm. d. Red.) etwas wegzubewegen. Es werden sich also neue, andere Allianzen bilden.“

„Ohne die Beteiligung der USA sehe ich schwarz für die vereinbarten Finanzierungsziele.“

„Durch die vorgezogene Wahl in Deutschland und die noch nicht final gebildete von-der-Leyen-II-EU-Kommission trat Europa schwach in Baku auf. Dies könnte sich aber in Belem bei der kommenden COP ändern. China hat durch den Aufbau seiner Solar- und Windkraftindustrie ebenfalls ein großes wirtschaftliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien.“

„Zwar sind erneuerbare Energien inzwischen in den meisten Fällen kostengünstiger als fossile Energien, aber die Preise beim Verbraucher können sich in Folge staatlicher Subventionen nochmal ändern. Die Frage ist also, wie weit die Trump-Administration fossile Energieträger auch finanziell fördern will. Manche republikanisch geführte Staaten der USA haben aus wirtschaftlichen Gründen durchaus einen Zubau der erneuerbaren Energien bisher unterstützt. Eine gute Aufbereitung der Daten findet sich hier [1] mit [2] als Quelle.“

„Mit dem Austritt der USA war zu rechnen. Allein wird dieser das Pariser Abkommen nicht gefährden. Internationaler Klimaschutz bleibt im Interesse der beteiligten Staaten, weitere Austritte sind derzeit nicht abzusehen.“

„Bisher wurde seitens der Trump-Regierung kein Austritt aus der Klimarahmenkonvention UNFCCC angekündigt, was einen deutlich größeren Einschnitt darstellen würde. Da ein Wiedereintritt politisch fast unmöglich ist, wären in diesem Fall langfristig die CO₂-Emissionen der USA – 13 Prozent der globalen Emissionen – der internationalen Regulierung entzogen.“

„Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen wird aber die Kräfteverhältnisse auf den internationalen Klimakonferenzen verschieben. Chinas Rolle und Einfluss werden wachsen. Auch mittlere Mächte wie Indien, Brasilien und Südafrika werden einflussreicher, insbesondere wenn sie sich erfolgreich koordinieren. Die EU wird es ohne die USA als Partner schwieriger haben, progressive Koalitionen aufzubauen. Fossile Staaten können in dieser Konstellation weiterhin die Verhandlungen blockieren, wie auf der vergangenen COP in Baku zu sehen war. In der Folge könnte Klimaminderung im UNFCCC zunehmend hinter Finanzierung und Anpassung zurücktreten.“

„Für die internationale Klimafinanzierung ist das Kappen von US-Mitteln, die sich unter Biden zuletzt immerhin auf 11 Milliarden US-Dollar – etwa zehn Prozent der jährlichen Finanzierung – beliefen, ein herber Verlust. Das kürzlich auf der COP29 in Baku beschlossene neue Klimafinanzierungsziel – 300 Milliarden US-Dollar ab 2035 – ist aber nicht unmittelbar gefährdet, da der Ausstieg der USA in den Verhandlungen einkalkuliert war. Sollte die Trump-Administration aber Druck auf die multilateralen Entwicklungsbanken ausüben, ihre Klimafinanzierung zurückzufahren, stände auch dieses Ziel in Frage.“

„Ob das Pariser Abkommen Wirkung entfaltet, liegt bei den verbleibenden 194 Vertragsstaaten. International muss jetzt daran gearbeitet werden, bis zum nächsten Klimagipfel im November möglichst ambitionierte nationale Klimabeiträge (NDCs) einzureichen. Besonderes Augenmerk liegt hier auf dem NDC von China.“

„Der Ausstieg von 2017 konnte aufgrund der Drei-Jahres-Frist der Anfangsphase des Pariser Abkommens erst 2020 vollzogen werden. Seine Auswirkungen auf den internationalen Klimaschutz waren begrenzt. Zwei Faktoren haben damals geholfen, den damals jungen Pariser Prozess zu stabilisieren. US-Delegierte blieben vor Ort und federten teilweise auf Arbeitsebene die Folgen eines Austritts ab, was aufgrund fehlender Kontrolle durch Washington möglich war. Dieses Mal ist die Trump-Administration besser vorbereitet und wird schneller ihr eigenes Personal im diplomatischen Korps platzieren. Zweitens haben damals Bundesstaaten, führende Geschäftsleute und die Zivilgesellschaft öffentlichkeitswirksam versucht, das fehlende offizielle Engagement der USA durch ambitionierte Kampagnen und Ankündigungen auszugleichen. Mit einer ähnlichen Dynamik ist nicht zu rechnen, Geschäftsinteressen agieren zurückhaltender oder sind pro-Trump. Die US-Klimabewegung ist geschwächt.“

„Die enorme Kostenreduktion von erneuerbaren Energien und ihr teils rasanter Zubau bilden heute die Basis für globale Klimaschutzbemühungen. Diese Dynamik bleibt bestehen, sie wird in großem Maß von China geprägt. Sie erreicht aber bereits ohne Trump nicht, dass fossile Energien in signifikantem Maß zurückgehen. Grundsätzlich stärkt die geplante Energiepolitik Trumps die politischen und ökonomischen Interessen, die hinter fossilen Energien stehen – sowohl in den USA als auch international. Gleichzeitig darf der Unterschied zur Zeit unter Biden nicht überschätzt werden: Auch dort waren die USA der weltweit größte Produzent von Öl und Erdgas.“

„Trumps angekündigte Maßnahmen, von denen einige bereits am ersten Tag auf den Weg gebracht wurden, werden Minderungen der US-Treibhausgasemissionen deutlich verlangsamen. Im Wettkampf um grüne Technologien werden die USA so zurückfallen und China das Feld überlassen.“

auf die Frage, inwiefern die These [V] von 2017 haltbar sei, die USA könnten dem Klimavertrag als Mitglied mehr schaden, als wenn sie ihn verlassen würden: 
„Diese These hat Bestand. COP30 in Brasilien im November 2025 kann hier als Testfall gelten. US-Diplomaten können dort noch mit allen Rechten teilnehmen. Meint die Trump-Administration es ernst mit ihrer Antiklimapolitik, wird sie dort die Möglichkeit haben, gemeinsam mit fossilen Staaten wie Saudi-Arabien Fortschritt in den Verhandlungen zu blockieren. Diese Möglichkeit besteht nach ihrem Austritt aufgrund fehlenden Stimm- und Rederechts nicht mehr.“

„Die Entscheidung, aus dem Pariser Klimavertrag auszutreten, wiederholt den Beginn der ersten Präsidentschaft Trumps Anfang 2017. Jedoch ist heute im Unterschied ein Ausstieg innerhalb von zwölf Monaten möglich. Ab 2026 ist davon auszugehen, dass die USA nicht mehr Teil des Pariser Klimavertrags sind – ein erneuter Beitritt ist jederzeit möglich.“

„Wichtiger als dieser Entscheid wird sein, ob die Kompetenzen der USA für den internationalen Klimaschutz erhalten bleiben. Bis dato sind die USA nicht aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) ausgetreten. Entsprechend bleibt die USA in den Gremien der internationalen Klimaverhandlungen vertreten. Sollte sich dies ändern – oder sollten die USA ihre Delegationen und Teams massiv verkleinern – käme den Think Tanks in den USA eine zentrale Rolle zu: Sie müssten die Expertise halten und über indirekte Kanäle weiter der Weltgemeinschaft zur Verfügung stellen, solange die Regierung dies nicht tut.“

„Darüber hinaus kann die USA unabhängig des Pariser Abkommens Beiträge an den internationalen Klimaschutz sistieren. Als stärkste Volkswirtschaft der OECD kommt der USA eine zentrale Rolle in der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern im Klimaschutz zu. Auch in der Vergangenheit leisteten die USA Beiträge, die ihrer Verantwortung für den Klimawandel nicht entsprachen. Diese Gelder werden voraussichtlich zusätzlich massiv gekürzt, was das schwindende Vertrauen der Entwicklungsländer in die internationalen Klimaverhandlungen weiter schmälern wird und zukünftige Kompromisse erschwert. Es wäre wünschenswert, wenn US-amerikanische Firmen in diese Bresche springen würden, dies ist aber nicht zu erwarten. “

„Zuletzt sind die Auswirkungen der innenpolitischen Veränderungen in den USA mit großer Wahrscheinlichkeit für den internationalen Klimaschutz am wichtigsten. Es ist unklar, wie viel und welche Teile der Subventionen für grüne Technologien, die die Biden Regierung auf den Weg gebracht hat, gestrichen werden. Viele dieser Gelder unterstützen Industrien und stützen Jobs in republikanischen Staaten, eine komplette Streichung ist daher unwahrscheinlich. Jedoch hat die Regierung Trump schon am ersten Amtstag ein Dekret veröffentlicht, das die Planung und den Zubau von Windenergie stoppt. Dies wird die Windindustrie global treffen und das Momentum der Erneuerbaren schwächen. Obwohl ähnliche Pläne für andere Industrien erwartbar sind, wird sich am grundlegenden globalen Trend hin zu Erneuerbaren nichts ändern, da dieser von den ökonomischen Realitäten getrieben ist.“

„Der angekündigte Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Abkommen kommt nicht überraschend. Ebenso wenig wie seine extreme, pro-fossile Agenda. Doch wie bei seiner ersten Präsidentschaft ist die Frage, was aus diesen Ankündigungen wirklich folgt. Während seiner ersten Amtszeit wollte er die Kohleindustrie in den USA revitalisieren. Mit sehr überschaubarem Erfolg. Und seit dem hat sich die Zeit weitergedreht. Erneuerbare Technologien sind billiger und die entscheidenden Zukunftstechnologien der nächsten Jahrzehnte. Die Biden-Administration hat in großem Stil in klimafreundliche, technologische Innovation ‚Made in USA‘ investiert. Auch und insbesondere in republikanischen Bundesstaaten wie Texas. Dreht Trump die Uhr zurück, wird das langfristig dem amerikanischen Wirtschaftsstandort schaden. Der Markt für fossile Energieträger wird global weiter schrumpfen, die Risiken für Stranded Assets (Vermögenswerte, die dauerhaft von Wertverlusten bis hin zum Totalverlust gekennzeichnet sind; Anm. d. Red.) sind erheblich.“

„Der wiederholte Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen ist natürlich eine Schwächung des globalen Klimaregimes. In Zeiten der fortlaufenden eskalierenden Klimafolgen und -kosten stehlen sich die USA aus der Verantwortung. Das wird die ‚Soft-Power‘ der USA nachhaltig schwächen. Die internationale Klimaarchitektur hat sich in früheren Krisen als resilient erwiesen. Das Pariser Abkommen wirkt. Auch deshalb will Trump es ja wiederholt verlassen. Entscheidend ist nun, wie die anderen über 190 Staaten reagieren. Die nächste Runde der National Determined Contributions (NDCs) und die nächste Klimakonferenz COP30 in Brasilien werden zeigen, wo wir stehen.“

„Die politische Führung der USA um Präsident Trump hat eine Kultur und Infrastruktur der Realitäts- und Faktenverleugnung entwickelt. Damit lassen sich vielleicht politische Realitäten verzerren. Jedoch keine physikalischen Gesetzmäßigkeiten. So lange die globalen CO₂-Emissionen nicht Netto Null erreicht haben, werden die Temperaturen weiter steigen und extreme Folgen des Klimawandels weiter zunehmen. Auch und insbesondere in den USA. Die schrecklichen Brände in Los Angeles sind das jüngste Beispiel, was die US-amerikanische Bevölkerung erwartet, wenn nicht entschlossen gehandelt wird. Leugnen der wissenschaftlichen Realität des Klimawandels wird ihr Schaden sein.“