Donald Trump verkündet Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen

„Solange Trump an der Macht ist, ist es eigentlich egal, ob die USA im Pariser Abkommen bleiben oder nicht. Selbst, wenn sie dringeblieben wären, hätten sie ihre Verpflichtungen nach unten korrigieren oder einfach ignorieren können. Und die Trump-Administration hat ja klar signalisiert, dass sie kein Interesse hat, Emissionen von klimaschädlichen Sektoren zu beschneiden. Aber ein Verbleib wäre besser gewesen für eine Zeit nach Trump, da die USA dann einfach nur ihre Verpflichtungen wieder ernst nehmen würden und die Weiterentwicklung von Paris positiv mitgestalten können.“

„Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist ein fundamentaler Rückschlag für die Klimadiplomatie, aber noch nicht für den globalen Klimaschutz.“

„Das Pariser Abkommen ist signifikant geschwächt, wenn es den zweitgrößten Emittenten und ökonomisch gewichtigsten Partner verliert. Der große Mehrwert des Pariser Abkommens war es, dass es von allen Staaten der Welt unterstützt wird. Das bedeutet, dass die darin gesetzten globalen Ziele verbindliche Leitlinien sind, die für alle Akteure gelten. Wenn die USA nun aussteigt, bricht diese Argumentation zusammen.“

„Die USA ist mit diesem Rückschritt allein auf weiter Flur. Das Abkommen hat bereits einen Prozess in Gang gesetzt, der nicht mehr aufzuhalten ist: Der nationale Klimaschutz und die globale Energiewende schreitet voran. Die erneuerbaren Energien sind so günstig geworden, dass sie inzwischen Kohlestrom in China, Indien und auch in den USA verdrängen. Auch in den USA treiben wichtige Bundesstaaten wie Kalifornien und Unternehmen wie Google und Facebook diese Entwicklung voran.“

„Die Entscheidung der Trump Administration das Pariser Abkommen zu verlassen, hat sowohl positive als auch negative Seiten.“

„Ein sehr wichtiges Element des Pariser Abkommens ist das Bekenntnis aller Länder zu Klimaschutzanstrengungen. Aus dieser Sicht ist das Ausscheiden der USA als historisch größtem und heute immer noch zweitgrößtem Emittenten von Treibhausgasen ein gravierendes Signal, das auch Trittbrettfahrer ermuntern wird.“

„Im Gegensatz zu den vorher angestrebten Klimaabkommen basiert das Pariser Abkommen nicht auf festen Vorgaben für die Reduktion der Treibhausgasemissionen, sondern auf freiwilligen Beiträgen aller Länder. Das Abkommen schreibt vor, wann und wie darüber Rechenschaft abgelegt wird, und dass das Ambitionsniveau kontinuierlich zu steigern ist. China, der aktuell größte Emittent, und Indien, das Land mit dem größten Emissionswachstum, werden ihre bisherigen Beiträge früher als vorgesehen erbringen. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vorteile des Ausbaus von erneuerbaren Energien an Stelle von fossilen zeigen hier schon ihre Wirkung und werden dies auch weiter tun. Das Pariser Abkommen schränkt sie also nicht ein, sondern stellt ein Instrumentarium bereit, die globalen Anstrengungen zu bündeln.“

„Für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den USA hat das bereits begonnene Zurückdrehen der nationalen Politiken durch die Trump-Administration eine deutlich größere Wirkung. Gleiches gilt für die vorgesehenen Einschnitte bei der Finanzierung von Klimaschutz in den sich entwickelnden Ländern. Wegen des bisher erheblichen Beitrags der USA hat das schwerwiegende Konsequenzen, ist jedoch unabhängig vom Verbleib im Pariser Abkommen. Die ökonomischen und gesundheitlichen Vorteile sorgen auch dafür, dass in vielen Staaten der USA der Klimaschutz auch unabhängig von der Politik der Trump-Administration vorangetrieben wird.“

„In der Vergangenheit sind Klimaschutzinstrumente mehrfach verwässert worden, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen – so beim Kyoto-Protokoll und dem Handel mit Emissionszertifikaten in der EU. Dies hat sich nicht ausgezahlt, sondern die Instrumente so weit ausgehöhlt, dass ihre Wirkung weit unter den Erwartungen liegt. Eine Konkretisierung der Regeln des Pariser Abkommens wird erst Ende 2018 festgeklopft. Insofern hätte ein Verweilen der USA im Abkommen die Gefahr geborgen, dass auch das Pariser Abkommen zu einem zahnlosen Tiger wird.“

„Alles in allem werden die globalen Klimaschutzbemühungen unabhängig von der Trump-Administration voranschreiten. Nichtsdestotrotz sind in jedem Fall kontinuierliche Anstrengungen nötig, die dafür sorgen, dass der internationale Klimaschutz nicht ausgehöhlt wird, sondern noch in der Ambition steigt. Denn anderenfalls ist das vereinbarte Ziel einer Beschränkung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius nicht erreichbar.“

„Es wäre besser gewesen, die USA wären im Klimavertrag verblieben, da das Verlassen die restliche Gemeinschaft, das jahrzehntelange Ringen um eine vereinbarte Linie in Frage stellt und Zweifel bei allen säht, die noch mitmachen. Es wäre wichtig gewesen, dass die USA den Klimavertrag nicht verlassen hätten, auch wenn sie keinen konstruktiven Beitrag geleistet hätten. Doch diesen Gefallen wird Trump niemandem tun wollen. Die Trump-Jahre sind schlechte Jahre für den internationalen Klimaschutz, aber auch für den Klimaschutz in den USA. Wie kein Präsident vor ihm steht er für eine Energiepolitik von gestern, als Handlanger der fossilen Energien und gegen die Zukunft. Trump steht für die Vergangenheit; Klimaschutz für die Zukunft. Alle Länder, die für eine nachhaltige Zukunft eintreten, werden enger zusammenrücken müssen. Dann gibt es eben G 6 oder G 19 Beschlüsse für den Klimaschutz. Die, die nicht mit der Zeit gehen, gehen mit der Zeit.“

„Die globale Energiewende ist langfristig nicht aufzuhalten, die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Kosten für fossile und Atomenergie steigen. Ich warne dennoch vor Überheblichkeit. Trump zerstört alle bisherigen Klimaschutzaktivitäten, es nützt kein Schönreden. Weder Klimaschutz noch eine nachhaltige Energiewende sind ausgemachte Sache. Alle sind gefordert, für einen aktiven Klimaschutz und eine Energiewende einzutreten.“

„Die Diskussionen werden zunehmen, mit dem Ziel, das fossile Energien-Zeitalter möglichst lange zu konservieren. Es ist verlorene Zeit für den Klimaschutz. Wir haben diese Zeit nicht mehr, der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Trump ist die Abrissbirne des Klimaschutzes. Er bringt ein in Jahrzehnten mühselig erarbeitetes Fundament des gemeinsamen Klimaschutzes zu Fall. Die restlichen Staaten müssen den Schutt zusammenkehren, den er hinterlassen hat. Und notdürftig versuchen die Reihen zu schließen und Durchhaltestrategien zu erarbeiten, die uns durch die schlimmen Jahre bringen werden.“

„Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt; schaden wird es aber den USA. China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale. Auch innovative US-Bundesstaaten wie Kalifornien, immerhin die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, werden weiter Emissionsreduktionen vorantreiben. Die Leute von Trump hocken in den Schützengräben der Vergangenheit, statt die Zukunft aufzubauen. Sie erkennen nicht: Die Klimakriege sind vorbei - das Wettrennen um nachhaltigen Wohlstand läuft."

„Ob die Trump-Pence-Regierung am Pariser Klimaabkommen offiziell festhält oder nicht, wird auf längere Sicht wohl wenig Unterschied machen. Die Mitglieder dieser Regierung sind sowohl aus (persönlichen) finanziellen als auch politischen Gründen nicht daran interessiert, Umweltgesetzgebung – welcher Art auch immer – den Geschäftsinteressen in den Weg zu stellen. Es besteht jedoch Hoffnung, dass einzelne Firmen, deren Finanzträger oder Städte und Länder weiterhin Emissionen vermeiden und sich auf den Klimawandel vorbereiten, weil es eben in ihrem Interesse liegt. Der Markt für Energie bevorzugt zunehmend die erneuerbaren Ressourcen und die Konkurrenz um ausgebildete Arbeitskräfte und Talente sowie die Notwendigkeit, bestehende Infrastrukturen zu sichern, zwingen lokale Entscheidungsträger, in Klimaanpassung zu investieren – ob da die Staatsregierung mitzieht oder nicht.“

„Rechtlich kann der Austritt aus dem Pariser Abkommen auf Grund entsprechender Sperrfristen erst in rund vier Jahren wirksam werden, ironischerweise am Tag nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen. So lange behalten die USA auch ihren Platz am Verhandlungstisch. Insofern kann Trump selbst bei einem Austritt noch für den Rest seiner Amtszeit den Prozess der Klimaverhandlungen von innen heraus torpedieren.“

„Die nationalen Interessen stehen im Mittelpunkt des Pariser Abkommens, die nationalen Klimaschutzbeiträge der Länder sind Ausdruck dieser Interessen. Diese Interessen ändert auch der Austritt der USA nicht. Trump kann auch nicht die positive Entwicklung der erneuerbaren Energien zurückdrehen. Die Kosten für Windkraft, Solaranlagen und auch Speichertechnologien werden weiter sinken – selbst in den USA, wo viele Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, weiterhin ambitionierte Klima- und Energiepolitik betreiben. Trump hat auf diese bundesstaatlichen Politiken nur sehr eingeschränkten Zugriff.“

„Das Pariser Abkommen ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels: Der Klimawandel wird als Transformationsherausforderung erkannt. Die US-Regierung scheint als weitgehend einzige die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Selbst Öl-Konzerne wie Shell haben inzwischen erkannt, dass die von Kohle, Öl und Gas dominierte Ära zu Ende geht [1]. Ganz abgesehen davon, wird gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern Klimaschutz inzwischen nicht mehr als Bürde, sondern als Chance begriffen, eine ganze Reihe von anderen Politikzielen zu erreichen. Klimaschutz ist Industriepolitik, Politik für saubere Luft in von Smog geplagten Großstädten, und Entwicklungspolitik, zum Beispiel bei der Versorgung ländlicher Bevölkerung mit elektrischem Strom aus dezentralen erneuerbaren Energien. Trump sieht die Welt als ‚zero-sum game’. Die Struktur des Pariser Abkommens spiegelt aber ein anderes Paradigma, in dem es darum geht, nationale Interessen zu identifizieren, zu entwickeln und diese koordiniert zu realisieren. Internationale Klimapolitik ist nur dann ein ‚zero-sum game’, wenn man durch die Brille der Kohle-, Öl- und Gasindustrie blickt.“

„Die Haltung der amerikanischen Regierung schadet den internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz massiv. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vereinigten Staaten weiter Teil des Pariser Abkommens bleiben oder nicht. Die vorgesehene weitere Verschärfung der nationalen Zielsetzungen im Paris-Prozess sind unter diesen Bedingungen jedenfalls nur schwer vorstellbar.“

„Paris hat zwar ein ambitioniertes globales Klimaziel gebracht, aber die nationalen Selbstverpflichtungen sind wenig ambitioniert und bei weitem nicht ausreichend, um das globale Ziel zu erreichen. Der große Teil der freiwilligen Selbstverpflichtungen ist wohl im jeweiligen ökonomischen Eigeninteresse der Staaten. Und wenn ein Land doch hinter seine Selbstverpflichtung zurückfällt, gibt es auch keine Sanktionsmöglichkeit. Aus dieser Perspektive ist es nicht so wichtig, ob die USA nun formal an seiner Selbstverpflichtung von Paris festhält oder nicht.“

„Das Problem ist aber, dass weitere gemeinsame Verpflichtungen der Staatengemeinschaft notwendig sein werden, um das Klimaziel zu erreichen. Eine Verweigerung der USA, mit den anderen Staaten der Welt am Tisch zu sitzen und zu kooperieren, könnte andere Länder anstecken. Kein Mensch und kein Staat lassen sich gerne von Trittbrettfahrern ausbeuten: Gegenseitigkeit ist das beherrschende Prinzip aller internationalen Kooperation. Ein wichtiger Grund, warum die USA die Kyoto-Vereinbarung nicht unterstützt haben, war beispielsweise, dass einige Teile der Welt von Verpflichtungen ausgenommen waren.“

„So setzt Präsident Trump mit seiner Ankündigung ohne Not die Kooperationsbereitschaft aller und letztlich die Zukunft der Erde aufs Spiel. Eine Hoffnung bleibt aber: Eine neue Regierung, wenn sie denn schnell kommt, könnte den Reputationsverlust geringhalten und das Ruder wieder herumreißen.“

„Es ist in der Tat besser, dass die USA ganz aus dem Vertrag ausscheiden, da Präsident Trump das Pariser Abkommen nicht voll einhalten wollte. Das Abkommen hätte Trump genügend Spielraum gelassen, die amerikanischen NDCs (Nationally Determined Contributions, Nationale Klimaschutz-Zusagen, mit denen sich die Länder individuell zu selbst definierten Beiträgen zur Erfüllung des Pariser Abkommens verpflichten; Anm. d. Red.) seines Vorgängers Obama, die rechtlich nicht bindend sind, seinen Vorstellungen anzupassen –bis hin zu einer Null-Emissionsreduktion. Da dies jedoch nicht sein wahres Ziel ist, sondern eher, das Abkommen in seiner Gesamtheit zu zerstören, ist es besser, dass die USA verlassen.“

„Das Ausscheiden wird hauptsächlich den zugesagten finanziellen Beitrag der USA von drei Milliarden US-Dollar zur Unterstützung klimarelevanter Aktivitäten zur Anpassung und Abschwächung der Folgen in Entwicklungsländern betreffen und damit deren Möglichkeiten einschränken. Die finanzielle Unterstützung war ein Anreiz für viele Entwicklungsländer, dem Abkommen beizutreten. In den USA wird das Ausscheiden nur bedingt den bereits eingeschlagenen Weg beeinflussen. Bundestaaten wie Kalifornien werden ihre lokalen Umweltgesetze nicht von Washington aufweichen lassen. Es wird auch die Kohle nicht revitalisieren – Gas ist einfach zu billig und markante Stromkunden wie Walmart, Apple oder Amazon bestehen oft auf ‚erneuerbar erzeugten’ Stromlieferungen.“

„Andere Länder mit massiven CO₂-Emissionen werden ihre Position bezüglich des Pariser Abkommens überdenken, aber ein radikales Umschalten ist unwahrscheinlich. China, aber auch Indien, haben enorme Probleme mit lokaler Luftqualität und haben deshalb die Verbrennung von Kohle teilweise stark beschränkt. Die EU wird das Pariser Abkommen weiter voll umsetzen.”

„Das Pariser Abkommen war kein Einzelergebnis, sondern ein Ergebnis vieler Verhandlungen aus den Jahren davor. Nachdem bei den Kyoto-Verträgen die größten Treibhausgas-Emittenten nicht verpflichtet waren, deren Ausstoß zu reduzieren, ist dies nun im Pariser Abkommen festgelegt. Knapp 200 Länder unterschrieben das Abkommen, was ein starkes Signal dafür ist, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam den gleichen Weg eingeschlagen hat. Ein Ausscheiden der USA aus diesem Abkommen bedeutet, dass sie sich nicht mehr an den in Paris angefangenen Prozess sowie den gesetzten Zielen beteiligen müssen. Ohne eine drastische Reduzierung der Treibhausgase in den USA sind Ziele, wie zum Beispiel das Zwei-Grad-Ziel, allerdings noch schwieriger einzuhalten, als sie schon sind. Auch die Zusage einer finanziellen Unterstützung der Industrieländer für Klimaschutz und -anpassung ist nur noch schwierig umzusetzen. Ebenso könnte der Optimismus aus dem Pariser Abkommen durch den Rücktritt der USA erhebliche Schäden bekommen und die Weltgemeinschaft viele Jahre in den Verhandlungen zurückwerfen. Ein Aussteigen der USA ist also ein Rückschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Welt, von der sowohl unsere als auch nachfolgende Generationen profitieren werden.“