Bundeskabinett entscheidet über die EEG-Novelle 2016

„Die aktuelle EEG-Novelle enthält keine sinnvollen Maßnahmen, die den Atomausstieg unterstützen. Die in Kürze erscheinende Sektorkopplungsstudie (Sektorkopplung = Verbindung von Stromerzeugung, Mobilität und Wärmeerzeugung zu einem System, Anm. d. Red.) der HTW Berlin zeigt, dass die jährlichen Ausbauziele für die Windkraft an Land von 2,5 auf 6,3 Gigawatt und der Photovoltaik von 2,5 auf 15 Gigawatt brutto angehoben werden müssten, um den globalen Temperaturanstieg gemäß der Pariser Klimaschutzziele auf 1,5°C zu begrenzen. Wie nun eine Reduktion des Ausbautempos bei erneuerbaren Energien den Klimaschutz unterstützen kann, erschließt sich mir nicht. Die geplanten Ausschreibungen sind völlig ungeeignet, um die für den Klimaschutz nötigen Erzeugungskapazitäten erneuerbare Energien ins Netz zu integrieren. Dringend erforderliche Maßnahmen zur Markteinführung von Speichern und Systemdienstleistungen mit Hilfe erneuerbarer Energien sind nicht einmal angedacht. Der einzige erkennbare Zweck der EEG-Novelle ist ein Erhalt der Kohlestromerzeugung in Deutschland.“

„Um den Pariser Klimaschutzbeschlüssen gerecht zu werden, muss die deutsche Energiewende bis spätestens 2040 abgeschlossen sein. Wenn wir die nötigen Solar- und Windkraftkapazitäten errichten, werden schon bald temporär erhebliche Überschüsse entstehen, die selbst mit einem massiven und zeitnahen Ausbau der Übertragungsleitungen nicht mehr gemanagt werden können. Dies kann nur mit der Errichtung von Speichern und neuen dezentralen Ansätzen zur Sektorkopplung gelingen. Ein intelligentes und auf das Stromangebot abgestimmtes Laden von Elektrofahrzeugen und der Einsatz elektrischer Energie zur Wärmeerzeugung gehören zu den wesentlichen Kernelementen einer künftigen Energieversorgung, die nun entwickelt und in den Markt eingeführt werden müssen.“

„In erster Linie bedarf die Energiewende im Stromsektor – und in den anderen Energiesektoren – noch immer mannigfaltiger Investitionen in erneuerbare Erzeugungsanlagen. Prozentual betrachtet haben wir noch zwei Drittel des Weges der Stromwende vor uns. Diese ist jedoch nur machbar, wenn Bürger, Unternehmen und Kommunen in Erneuerbare Energie-Technologien investieren und auch investieren können. Es ist daher an der Politik, die geeigneten Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Das EEG 2016 setzt jedoch vielfach gegenteilige Weichenstellungen. Eine Dezentralisierung der Stromnetze könnte teilweise Abhilfe schaffen, wenn es gelänge, Erzeugungsanlagen ganz unabhängig von bundesweiten Mechanismen wie dem EEG zu errichten. Es ist allerdings eher zweifelhaft, dass – unter den nun geplanten Rahmenbedingungen – auf dezentraler Ebene, die, für die Stromwende notwendigen Mengen an Investitionen in erneuerbare Energien, getätigt werden bzw. werden können.“

„Unsere wissenschaftlichen Studien belegen, dass die Aufteilung in ein nördliches und südliches Netzgebiet Unsinn ist. Es gibt keinen Netzengpass wegen Windenergie (DIW 2015). Den Ausbau gerade von dem preiswertesten erneuerbaren Energieträger zu deckeln, ist nicht zielführend und kontraproduktiv. Anstelle Windenergie zu deckeln, müsste man den Kohlestrom deckeln. Alte, ineffiziente Kohlekraftwerke erhöhen nicht nur die Treibhausgasemissionen und gefährden die Klimaziele, sie sind auch aufgrund ihrer Inflexibilität ungeeignet in der Kombination mit volatilen (veränderlich Strom erzeugenden, Anm. d. Red.) erneuerbaren Energien. Zudem verstopfen sie die Stromnetze. Durch den Kohleüberschuss werden unnötige Netze gebaut, das erhöht die Kosten. Vergleichbar ist dies, als wenn man alle Straßen in Deutschland so lange ausbaut, bis es keinen Stau mehr gibt – mit der Begründung, die vielen neuen Autos mit grünen Antrieben würden die Straßen verstopfen. Dabei sollte es besser eine – um im Bild zu bleiben – Verkehrsoptimierung und Verkehrsvermeidung geben. Der Ausbau der Netze ,bis zur letzten’ Kilowattstunde ist ineffizient und teuer.“

„Der Ausbau der dezentralen Verteilnetze ist in der Tat sinnvoll. Die Energieversorgung wird komplett umgestellt. Sie wird dezentraler, intelligenter und flexibler. Dazu ist eine Netzoptimierung genauso notwendig wie mittelfristig mehr Speicher. Dazu wird bereits intensiv geforscht, die Technologien sind vorhanden, nur rechnen sie sich nicht aufgrund der niedrigen Strombörsenpreise – welche wiederum ausgelöst werden wegen eines Stromangebotsüberschusses durch alte, ineffiziente Kohlekraftwerke. Wenn man diese alten Kohlekraftwerke abschalten würde, würde der Strompreis an der Börse steigen; somit würde sich die Profitabilität der dezentralen Lösungen erhöhen.“

„Die eigentlichen Herausforderungen werden gar nicht angegangen – wie eine effiziente und erneuerbare Wärmeversorgung und Mobilität sowie eine Verbesserung der Versorgungssicherheit erneuerbarer Energien durch mehr Energiemanagement und mittelfristig mehr Speicher. Das EU-Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf 18 Prozent des Endenergieverbrauchs bis 2020 wird so nicht erreicht werden können. Man hat somit aufgrund einer Fehldiagnose die völlig falschen Rezepte und Maßnahmen ausgestellt. Das wird die Energiewende eher ausbremsen und behindern.“

„Die EEG-Novelle zielt darauf ab, zum einen die Effizienz der Förderung der erneuerbaren Energien zu erhöhen und zum anderen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem der Netze besser zu harmonisieren. Diese Ziele werden aber kaum überzeugend angegangen. Vielmehr bestimmt der Staat nun Technologie und Ort der Investitionen. Ein staatlich gesteuerter, langfristiger Umstieg ohne Berücksichtigung des Marktes wird zu erheblichen Mehrkosten führen.“ „Die Ausschreibungen basieren auf politisch festgelegten, technologiespezifischen Ausbaupfaden. Für jede Technologie können Ausschreibungen zwar prinzipiell geeignet sein, einen kosteneffizienten Ausbau zu sichern. Erforderlich ist aber viel mehr, dass die Erneuerbaren-Ziele mit den günstigsten Technologien realisiert werden, also technologieneutral ausgeschrieben wird. Durch politische Vorgaben werden weiterhin sehr teure Technologien umfassend gefördert (Offshore-Wind und Biomasse).“

„Förderzonen für Wind geben keine sinnvollen Signale der Netzbepreisung. Erforderlich ist vielmehr, regionale Knappheiten für alle Investitionen (erneuerbare und konventionelle Kraftwerke) aufzuzeigen. Hierzu wäre die Aufteilung des Stromnetzes in Marktzonen eine Möglichkeit. Strompreise im Süden wären dann in etlichen Stunden höher als im Norden; und es lohnte sich, im Süden in Erneuerbare und Kraftwerke zu investieren bzw. diese laufen zu lassen. Eine andere Möglichkeit wäre, mit Hilfe unterschiedlicher Netzentgelte den regionalen Zubau zu steuern. Eine systematische differenzierte Netzentgelt-Bepreisung wäre dem diskretionären (dem Ermessen des Partners überlassen, Anm. d. Red.) Eingriff bei der EEG-Förderung vorzuziehen.“

„Das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2015 auf 80 Prozent des Wertes von 1990 zu senken, wird mit dem neuen EEG torpediert und ist praktisch nicht zu erreichen. Aktuelle, fundierte wissenschaftliche Studien, welche auch die Sektorenkopplung (Sektorkopplung = Verbindung von Stromerzeugung, Mobilität und Wärmeerzeugung zu einem System, Anm. d. Red.) berücksichtigen, zeigen, dass ein Zubau von Wind- und Photovoltaikanlagen unabdingbar ist (Henning 2015). Die Energiewende wird bewusst gebremst. Um wieder Schwung aufzunehmen, sollten in der Wissenschaft – neben den Technologien für die Bereitstellung erneuerbare Energien – auch Speicher- und generell Wandlungstechnologien vorwärtsgetrieben werden, um die Sektorengrenzen zwischen Strom, Wärme und Mobilität zu überwinden. Beispielhaft seien hier die Wasserstofftechnologien genannt. Mit Elektrolyse-Wasserstoff können Autos umweltfreundlich fahren. Der Wasserstoff kann allerdings auch zur Wärmeerzeugung und Stromgewinnung eingesetzt werden. Heute schon sehr billiger Überschussstrom aus erneuerbaren Energien kann sinnvoll eingesetzt werden, um Wasserstoff zu erzeugen und damit die Sektorengrenzen in der Gesamtenergiewirtschaft zu überwinden. Und noch weiter gedacht, können – basierend auf erneuerbarem Wasserstoff und Kohlendioxid – auch flüssige Kraftstoffe für die Langstrecken-Mobilität im Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr erzeugt werden.“

„Die erneuerbaren Energien sind prädestiniert für eine dezentrale Nutzung. Zellulare Strukturen, kombiniert mit den Smart City-Konzepten, bieten optimale Entwicklungsoptionen für Städte und Kommunen. Sie können wesentlich dazu beitragen, dass die Geschwindigkeit der Energiewende erhalten bleibt und nicht direkt von der Geschwindigkeit des Netzausbaus abhängig ist. Um funktionierende Substrukturen zu etablieren, müssen Speichertechnologien weiter entwickelt und neue Marktmodelle geschaffen werden. Grundsätzlich sind jedoch die Netze auch fähig, hohe Anteile an erneuerbaren Energien flexibel aufzunehmen, wie kürzlich Boris Schucht, Chef von 50Hertz, zu Protokoll gab (Tagesspiegel, 6.6.2016).“

„Künftig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich stärker über Ausschreibungen gesteuert. Das wird die Kosten weiter drücken, und das ist grundsätzlich richtig so. Allerdings sind die Ausschreibungsmengen zu niedrig, denn wir werden in Zukunft zusätzlichen Strombedarf aus der Elektromobilität und dem Wärmesektor bekommen. Dieser muss aus zusätzlichen Erneuerbaren bedient werden, denn Elektromobilität auf der Basis von Kohlestrom wäre schädlich fürs Klima.“

„Der zweite große Punkt ist: Ein halbes Jahr nach der Pariser Klimakonferenz muss die Regierung nun endlich den Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Das steht schon länger aus: Auf der G7-Konferenz vor einem Jahr in Elmau wurde die Dekarbonisierung als Leitschnur der Politik des 21. Jahrhunderts ausgerufen.“

„Bis 2025 ist die Energiewende auf gutem Weg; von einem Ausbremsen kann nicht die Rede sein. Um das Ziel für 2035 – einen Anteil von 55 bis 60 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch – zu erreichen, müssen die Anstrengungen nach 2025 aber deutlich stärker werden. Hierfür reichen die im neuen EEG festgelegten Zubauzahlen für Windkraft und Photovoltaik bei weitem nicht. Das zeigen unsere Berechnungen.“

„Es ist schwierig, eine klare Strategie hinter der EEG-Novelle zu erkennen. Die Erzeugung aus erneuerbaren Energien ist klar weiter auszubauen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Und zwar deutlich mehr, als es heute und im EEG 2016 der Fall ist. Der größte Streitpunkt ist allerdings die Integrationsfrage: Wie wird die viele Energie verteilt und genutzt? Daran scheiden sich die Geister. Die Bundesregierung setzt einseitig auf den Stromnetzausbau, der allerdings in der Bevölkerung unter allen Maßnahmen die geringste Akzeptanz findet. Auf Speicher oder Sektorkopplung (Verbindung von Stromerzeugung, Mobilität und Wärmeerzeugung zu einem System, Anm. d. Red.) wird nicht eingegangen, sondern auf übermorgen vertagt. Man hofft auf eine zügige Umsetzung des Trassenbaus, gesteht sich aber selbst ein, dass dieser auf Jahre verzögert sein wird. Die Folgen: Abschaltungen von Windkraftanlagen im Norden und Zuschalten von fossilen Kraftwerken im Süden der Republik. Kosten: ein bis zwei Milliarden Euro jährlich, Tendenz stark steigend. Daraus wäre zu schlussfolgern, dass man nicht nur auf ein Pferd – den Netzausbau – setzen sollte, sondern auch auf Speicher und andere Optionen wie Sektorkopplung, also die Verbindung von Strom und Wärme, Strom und Gas über Speichertechnologien. Genau dieser Pfad wird allerdings mit dem neuen EEG 2016 komplett verriegelt. Es bleibt also eine große offene Frage, wie diese Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele und darüber hinaus die Pariser Beschlüsse umsetzen möchte.“

„Der zellulare Ansatz (Konzept für einen dezentralen Umbau des Stromnetzes, Anm. d. Red.) birgt die große Chance, die anfallenden Probleme der Integration erneuerbarer Energien vor Ort zu lösen. Die Technologien sind alle vorhanden, marktreif und einsatzbereit. Ein großes Beispiel sind virtuelle Kraftwerke, die durch die vielfache Redundanz ausfallsicherer sind als konventionelle Kraftwerke und daher auch bei Netzbetreibern hohes Ansehen haben. Es scheitert aber an der Gesetzgebung, die nach wie vor ein zentrales System propagiert und die Weichen entsprechend stellt. Sie verspielt dabei die gesellschaftliche Chance, die ein dezentraler Ansatz in sich birgt: Wenn ich einen Bezug habe zur Stromversorgung vor Ort und davon am besten über Beteiligungen etc. profitiere, ist die Akzeptanz vor Ort weitaus höher, als wenn fremde Großinvestoren die energetischen Geschicke vor Ort leiten.“