Weiter kein „Mining Code“ für den Tiefseebergbau – Rückschritt oder Chance für den Ozeanschutz?

Auf die Frage, inwiefern das Scheitern eines verbindlichen Regelwerks als Erfolg für den Schutz der Ozeane zu werten ist:„Die Erleichterung bei den Umweltorganisationen ist verständlich – dass zunächst einmal noch kein Mining Code vorliegt, bedeutet ja in der Tat erst einmal einen Aufschub für einen kommerziellen Abbau unter internationalem Recht. Ein rechtsfreier Raum entsteht an dieser Stelle dadurch, dass die USA und ein Industrieunternehmen die Entscheidungshoheit der Internationalen Meeresbodenbehörde infrage stellen. Das ist nicht der Meeresbodenbehörde anzulasten und davor wäre auch ein verabschiedeter Mining Code kein vollständiger Schutz: Solange es parallele Rechtssysteme gibt, besteht eine regulatorische Grauzone, die von Abbauunternehmen genutzt werden könnte.“

„Ganz generell sehe ich in der fehlenden Einigung kein Scheitern der Meeresbodenbehörde, sondern eine souveräne Entscheidung der beteiligten 170 Staaten und Staatenbünde gegen die übereilte Verabschiedung eines Regelwerks. Das ist ja auch die Haltung Deutschlands und zahlreicher anderer Staaten, die eine Pause, ein Moratorium, oder sogar eine Abkehr vom Tiefseebergbau fordern: Wir brauchen noch Zeit für zusätzliche Forschung, damit das Regelwerk wissenschaftlich fundiert ausgestaltet werden kann. Die Aufgabe für die Wissenschaft ist immens und erfordert Zeit und entsprechende Ressourcen. Die Clarion-Clipperton-Bruchzone, dem momentanen Hauptgebiet für Abbaupläne von Manganknollen, ist halb so groß ist wie Europa. Dort leben nach Schätzungen etwa 10.000 Arten. Kenntnisse über deren typische Verbreitungsmuster und den – auch längerfristigen – Einfluss eines industriellen Abbaus auf ihr Überleben sind entscheidende Komponenten für wissenschaftlich fundierten Regularien.“

„Ein geeignetes Regelwerk muss auf den bestehenden und noch zusätzlich erforderlichen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen, um die bei einem Abbau unvermeidlichen Verluste an diesem ‚gemeinsamen Erbes der Menschheit‘ so gering wie möglich zu halten. Es müsste darüber hinaus die Beteiligung aller Staaten an den erwirtschafteten Gewinnen verbindlich regeln. Der angebliche Abbau ‚für die Energiewende‘ – als Gegenmaßnahme zum Klimawandel und damit zum Nutzen aller – ist eine Erzählung der Industrie. Das garantiert weder einen umweltgerechten Abbau noch eine Vereinbarkeit mit dem Grundprinzip eines gerechten ‚Benefit-Sharing‘.“

Auf die Frage, inwiefern das Scheitern eines verbindlichen Regelwerks als Erfolg für den Schutz der Ozeane zu werten ist:
„Es ist zu begrüßen, dass die ISA keinen ‚Mining Code‘ verabschiedet hat. Zu groß sind unsere Wissenslücken über die Lebens- und Stoffzyklen in der Tiefsee. Die Folgeschäden eines Abbaus sind daher nicht vorherzusagen. Das ist der grundsätzliche Unterschied zum Abbau von Rohstoffen an Land. Dort gibt es ein definiertes Gelände, in dessen Untergrund die Rohstoffe verborgen sind. Ein Abbau kann – zumindest in der Theorie – umweltverträglich gestaltet werden und die Umweltfolgen sind vorhersehbar. Eine Renaturierung nach Ende des Abbaus ist machbar.“

„In der Tiefsee des offenen Ozeans ist das komplett anders. Sedimentpartikel und -porenwässer, die bei einem Abbau von Manganknollen freigesetzt werden, können über sehr lange Zeiträume in der Wassersäule verbleiben und über riesige Distanzen verfrachtet werden. Die zerstörten Habitate im unmittelbaren Umfeld des Abbaus werden Jahrtausende brauchen, um sich zu regenerieren. Eine Renaturierung ist nicht umsetzbar. Dies macht klar, dass Bergbau in der Tiefsee ganz prinzipiell keine gute Idee ist. Dennoch soll ein Regelwerk für den Abbau entwickelt werden. Dies ist ein fast hoffnungsloses Unterfangen.“

„Wie ein künftiger Mining Code aussehen könnte, ist schwer vorstellbar, denn der Umfang der erforderlichen Auflagen zum Umweltmonitoring ist nicht einfach zu definieren. Uns fehlen gekoppelte physikalische, chemische und ökologische Modellierungen, die notwendig wären, um den Umfang des erforderlichen Monitorings festzulegen und Folgeschäden eines Abbaus vorhersagen zu können. In ein so wenig verstandenes System wie die Tiefsee durch Bergbau eingreifen zu wollen, ist nicht verantwortbar.“

„Die Behauptung der Befürworter des Tiefseebergbaus, dass Metalle aus der Tiefsee für die Energiewende unverzichtbar seien, ist eine Illusion. Die Gesamtheit der Massivsulfide (mineralische Ablagerungen aus schwefelhaltigen Metallen; Anm. d. Red.) in der Tiefsee würde den weltweiten Bedarf an Kupfer bestenfalls für wenige Monate abdecken können. Und für die Manganknollen existieren keine Anlagen, mit denen Kupfer, Nickel und Kobalt – geschweige denn Seltene-Erd-Elemente – extrahiert und aufbereitet werden könnten.“

„Selbst unter optimistischen Bedingungen würde der groß angelegte kommerzielle Bezug von Metallen aus Manganknollen in Anbetracht der Diversität an Herausforderungen erst nach über 20 Jahren beginnen können. Wie brauchen die Metalle aber jetzt. Wir wären daher gut beraten, alle Pläne für den Tiefseebergbau auf Eis zu legen und stattdessen unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten, eine zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Anbetracht realer geopolitischer Herausforderungen sicherzustellen.“

„Angesichts der zahlreichen offenen Fragen bei der Entwicklung eines Regelwerks das kommerziellen Tiefseebergbau effektiv reguliert, war die Verabschiedung eines Mining-Codes in diesem Jahr von vorneherein unrealistisch. Letztendlich geht es dabei nicht nur um einige technische Details, sondern auch um die Fragen, wer den Tiefseebergbau überwachen soll und wie dies praktisch und effektiv geschieht. Dazu kommen Fragen nach Sanktions- und Kompensationsmechanismen bei Verstößen. Und selbstverständlich steht die Klärung von Umweltfragen weiterhin auf der To-do-Liste: Wie sollen Bergbauaktivitäten in der Tiefsee ein Ökosystem effektiv schützen, das bisher nur in Teilen erforscht und verstanden ist?“

„Die Ausarbeitung internationaler Regeln mag langwierig und mühsam erscheinen, ist aber der einzig richtige Weg. Die aktuelle Situation bedeutet nicht, dass die Tiefsee nun ein reichsfreier Raum wird. Im Gegenteil: Allen potenziellen Investoren sollte bewusst sein, dass Tiefseebergbau ohne internationale Zustimmung ein juristisches und damit auch finanzielles Risiko bleibt.“