Nach Abschluss des Klimagipfels COP27

„Mit den Weichenstellungen zum Thema ‚Verluste und Schäden‘ hat die COP27 in etwa die Erwartungen erfüllt, die man realistischerweise haben konnte. Es hat aus Sicht der Entwicklungsländer 30 Jahre gedauert, dies als eines der Kernthemen der globalen Klimapolitik zu etablieren. Und es wird angesichts des fortschreitenden Klimawandels in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.“

„Beim Thema Klimaschutz/Emissionsminderungen ist so gut wie nichts vorangekommen, etwa beim ‚Global Stocktake‘, der bei der COP28 Ende 2023 abgeschlossen werden soll. Es war eines der wichtigsten Versprechen des Pariser Abkommens, dass es alle fünf Jahre eine ‚globale Bestandsaufnahme‘ geben soll, die zu einem Schließen der Ambitionslücke zwischen nationalen Zusagen und globalen Klimazielen führt. Das wird sich auf absehbare Zeit nicht einlösen lassen, auch weil die Lücke schon enorm groß ist, und die globalen Emissionen bis 2030 um 25 beziehungsweise 45 Prozent – für deutlich unter 2 Grad beziehungsweise 1,5 Grad – sinken müssten.“

„Überraschend war, dass die EU derart deutlich versucht hat, China bei Zahlungen für ‚Verluste und Schäden‘ in die Pflicht zu nehmen. Bislang war das vor allem eine US-amerikanische Position. Es zeigt, dass die alten Industriestaaten nicht mehr bereit sind, China den Status eines Entwicklungslandes zuzugestehen. Die chinesischen Pro-Kopf-Emissionen liegen inzwischen über denen der EU.“

„Es lässt sich keine neue Dynamik beim Klimaschutz erkennen. Das 1,5-Grad-Ziel ist wieder einmal nur auf dem Papier verteidigt und ‚gerettet‘ worden. Die Beschlüsse zu Emissionsreduktionen unterscheiden sich nicht von denen der COP26 in Glasgow – und sind im Folgejahr bekanntermaßen weitgehend ignoriert worden. Da die globalen Emissionen immer noch nicht sinken, wird sich ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke kaum noch vermeiden lassen. Der Weltklimarat IPCC rechnet damit, dass dies in den 2030er Jahren der Fall sein wird. Um das ‚1,5-Grad-Ziel am Leben zu erhalten‘, verbliebe danach nur noch die theoretische Möglichkeit, die Temperatur im Laufe des Jahrhunderts wieder zum Sinken zu bringen (‚overshoot‘), indem man global mehr CO₂ aus der Atmosphäre entfernt als man noch emittiert. Ein solches Szenario erscheint aus heutiger Sicht extrem optimistisch.“

Auf die Frage, warum in Ägypten scheinbar deutlich weniger Initiativen vorgestellt wurden, nachdem im Vorjahr in Glasgow zahlreiche, teilweise recht ambitionierte Aktivitäten der Öffentlichkeit vorgestellt wurden:
„In Glasgow standen Emissionsminderungen sehr viel stärker im Vordergrund, solche Ankündigungen sind stärker greifbar. Gleichzeitig ist bei der Umsetzung vieler dieser Initiativen noch nicht viel passiert, oder es lässt sich medial nicht so leicht vermitteln. Manchmal werden frühere Versprechen einfach wiederholt, etwa beim Glasgower ‚Deforestation Pledge‘. Am bemerkenswertesten war bei der COP27 die Ankündigung einer Transformations-Partnerschaft mehrerer Industrieländer – darunter auch Deutschland – mit Indonesien, um dessen kohleabhängigen Stromsektor schneller zu dekarbonisieren. Dies folgt einer ähnlichen Initiative mit Südafrika, die bei der COP26 verkündet wurde, über deren Umsetzung jedoch nur wenig bekannt ist.“

„Wie schon in Glasgow 2021 verfestigt sich auch bei der COP27 der Eindruck, dass zentrale Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC zur Erreichbarkeit des 1,5-Grad-Ziels von der internationalen Klimadiplomatie nur selektiv wahrgenommen werden. Immer unterhalb dieser Marke zu bleiben ist nicht mehr plausibel. Ein zumindest temporäres Überschreiten der 1,5-Grad-Marke wird sich kaum noch verhindern lassen, selbst wenn die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent sinken würden, wie in der Abschlusserklärung von Sharm El-Sheikh formuliert. Dies einzugestehen, würde die Debatten um Finanzmittel für ‚Verluste und Schäden‘ jedoch noch komplizierter machen.“

„Bei den Verhandlungen zu den detaillierten Regeln für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens konnten wichtige Arbeiten abgeschlossen werden. Insbesondere wurden weitere Regeln für die Nutzung von internationalen Kohlenstoffmärkten vereinbart. Hierbei ging es vor allem um die Transparenz darüber, wie Länder Klimazertifikate nutzen. Im Resultat sind die Ergebnisse hier allerdings eher durchwachsen.“

„Das 1,5-Grad-Limit bleibt weiter auf der Intensivstation bei sich verschlechterndem Zustand. Die Konferenz hat die Minimalanforderungen erfüllt, aber das reicht bei weitem nicht. Mit Blick auf das 1,5-Grad-Limit wurde ein ganzes Jahr vertrödelt. Es gab keine großen neuen Klimaschutzzusagen, dafür aber große Unterstützung für neue Gasinfrastruktur. Damit wird es jetzt deutlich schwerer, globale Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren, wie es für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nötig wäre, denn es sind bis dahin jetzt nur noch sieben Jahre und nicht mehr acht.“

„Ein Durchbruch ist der neue Finanzierungsmechanismus für Schäden des Klimawandels. Darauf wurde über zehn Jahre gewartet.“

„Die Minimalanforderung ist, dass das 1,5-Grad-Ziel bestätigt und neue nationale Klimaschutzziele für 2023 erwartet werden.“

„Im Schatten der Energiekrise ist es aber völlig ausgeblieben, in den Notfallmodus umzuschalten. Man hat sich nicht mal auf das Offensichtliche einigen können: Dass alle fossilen Energien heruntergefahren werden müssen, nicht nur Kohle. Das ist eigentlich seit Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens klar. Nun kann der Run auf neue Gasinfrastruktur weitergehen, die Befürworter sehen sich sogar bestätigt.“

„Bei der Konferenz sind große neue Klimaschutzzusagen ausgeblieben. Glasgow vor einem Jahr war ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung mit viele neuen nationalen Klimaschutzzielen und internationalen Initiativen. Dies ist alles dieses Jahr ausgeblieben. Wir hätten aber dieses Jahr – und jedes einzelne Jahr danach – einen ebenso großen Schritt gebraucht.“

„Emotional fühlte sich diese COP an wie der Aufenthalt auf einem völlig überfüllten Flughafen in der Urlaubszeit: Menschenmassen, überall Sicherheitspersonal und Überwachung, Verpflegung überteuert oder außer Reichweite, das Gefühl von Orientierungslosigkeit, es geht einfach nicht voran. Aber am Ende ist dann doch der Knoten geplatzt. Die wichtigsten Ergebnisse sind das Sofortprogramm für gesteigerte Klimaschutzaktivitäten (Mitigation Work Programme) sowie der Fonds für die Finanzierung von Schäden und Verluste (Loss & Damage).“

„Es fehlt in den Beschlüssen hingegen ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Förderung und Nutzung fossiler Energieträger. Zwischenzeitlich hatte Indien einen entsprechenden Formulierungsvorschlag gemacht, der breite aber offensichtlich nicht universelle Zustimmung gefunden hat. In der Abschlusserklärung ist jetzt nur noch davon die Rede, den Anteil von erneuerbaren und ‚Niedrigemissions‘-Energien zu steigern. Letzteres lässt einen weiten Interpretationsspielraum, den manche Länder auch im Sinne einer Steigerung der Förderung von Erdgas auslegen könnten.“

„Überraschend war für mich, dass der ‚Sharm El-Sheikh Implementation Plan‘ ein Mandat für die Schaffung eines Just Transition Work Programme enthält. Dies ist eine Innovation der letzten Tage und Stunden, und hatte sich so nicht abgezeichnet. Das Just-Transition-Prinzip war auf Druck der Gewerkschaftsorganisationen in die Präambel des Paris Agreement aufgenommen worden. Seither hat es sich weltweit als Norm für die Umsetzung der tiefgreifenden Transformationsprozesse etabliert. Mit den Just Energy Transition Partnerships zwischen einer Gruppe von Geberländern und Südafrika – verabschiedet in Glasgow 2021 – und Indonesien – parallel in diesem Jahr auf dem G20-Gipfel in Bali verabschiedet – gibt es bereits zwei Prozesse internationaler Kooperation und weitere werden aller Voraussicht nach folgen. Es ist sinnvoll, diese Erfahrungen gebündelt aufzuarbeiten und etwa Kriterien für Just Transition zu erarbeiten, sowie Metriken zu entwickeln, um die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüfen zu können.“

„Über das Jahr hatte sich schon abgezeichnet, dass es kaum neue und ambitioniertere Klimaschutzpläne geben würde. Insofern war Sharm El-Sheikh nicht der bitter nötige Wendepunkt. Mit jedem Tag wird die Kehrtwende schwieriger und das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels weniger wahrscheinlich. Ein positives Ergebnis ist jedoch das verabschiedete Sofortprogramm für gesteigerte Klimaschutzaktivitäten (Mitigation Work Programme). Die Innovation dieses Programms besteht darin, dass erstmals im UNFCCC-Kontext Aktivitäten entlang konkreter sektoraler Systeme wie Energieversorgung, Industrie, Verkehr, Gebäude, urbane Systeme, sowie Land- und Forstwirtschaft diskutiert werden. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, müssen alle diese Systeme grundlegend transformiert werden. Der Fokus darauf sollte es den Ländern ermöglichen, konkrete und sektorspezifische Herausforderungen und Barrieren aber auch Chancen der Transformation zu identifizieren und so hoffentlich neue Hebel und Ansatzpunkte für die Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten zu finden.“

Auf die Frage, warum in Ägypten scheinbar deutlich weniger Initiativen vorgestellt wurden, nachdem im Vorjahr in Glasgow zahlreiche, teilweise recht ambitionierte Aktivitäten der Öffentlichkeit vorgestellt wurden:
„Tatsächlich haben die Aktivitäten von nicht-staatlichen und subnationalen Akteuren in diesem Jahr weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Im vergangenen Jahr hatte die britische COP-Präsidentschaft mit erheblichen diplomatischen Ressourcen eine Reihe von ‚Breakthroughs‘ vorbereitet. Nachvollziehbar standen der ägyptischen Regierung nicht die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung.“

„Abgesehen davon gab es aber einige Entwicklungen, die vielleicht weniger mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnten, die aber dennoch wichtig sind. Erstens gab es eine Reihe von Ankündigungen für die konkrete Umsetzung der zuvor beschlossenen Ziele. Beispiele sind etwa die neu gegründete Africa Green Hydrogen Alliance oder das neue Programm für Industrietransformation des Climate Investment Funds (CIFs), welches erstmals in großem Umfang Finanzmittel für die Umsetzung von Transformationsprozessen in Entwicklungsländern bereitstellt.“

„Zweitens rücken zunehmend Klimaanpassung und Resilienz in den Mittelpunkt; das sogenannte Race to Resilience stand bisher meist im Schatten des Race to Zero.“

„Und drittens beobachteten wir einen Fokus auf Verantwortlichkeit, Transparenz und Metriken. So hat etwa die ISO (International Standards Organisation) ihre ‚Net Zero Guidelines‘ veröffentlicht und damit einen Standard für glaubwürdige Ziele und Maßnahmen für Klimaneutralität auf Unternehmensebene. Auch im Kontext des Race to Resilience wurde ein Rahmenwerk zur Wirkungsmessung von Maßnahmen nicht-staatlicher Akteure eingeführt.“

„Ein weiterer Durchbruch wie auf der COP 2015 in Paris war natürlich nicht zu erwarten, ist die Welt doch noch damit beschäftigt, die ambitionierten Ziele von damals in ihren nationalen Strategien zur Emissionsreduktion umzusetzen. Aber diese Umsetzung hakt massiv, wie auch die während der COP veröffentlichten neuesten Zahlen des Global Carbon Projects wieder belegten: Es gab auch 2022 keine Anzeichen für einen Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen. Bei den aktuellen Emissionen verbleiben noch neun Jahre, bis die 1,5-Grad-Marke mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent gerissen wird.“

„Umso enttäuschender ist das Ergebnis der COP27 in Bezug auf die Mitigationsziele. Dass das Nachschärfen der nationalen Ziele auf die Klimakonferenz nächstes Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten vertagt wurde, wird der Dringlichkeit des Problems in keiner Weise gerecht. Es ist einzuräumen, dass die Weltgemeinschaft vor einem hochkomplexen Problem steht, in dem vielen Interessen bis hin zu Gerechtigkeitsfragen Rechnung getragen werden muss. Doch eine Lösung zu finden, wird mit jedem Jahr, in dem Transformationen nicht angestoßen und in dem weitere massive Kosten für Klimaschäden in Kauf genommen wurden, nur noch schwieriger.“

„Das Fazit dieser COP steht für mich unter der Überschrift: ‚Abwehrkämpfe überwiegen – wichtige Zeit verloren‘.“

„Die COP27 endete am frühen Sonntagmorgen nach sehr schwierigen Verhandlungen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Das es ein gemeinsames Dokument gibt, ist gut so und über die zwei Wochen nicht immer zu erwarten gewesen. Das Ergebnis selbst und der Prozess sind aber ernüchternd. Zwar gab es einen historischen Durchbruch bei der Einrichtung eines Fonds für die Abdeckung von durch den Klimawandel entstandenen Schäden und Verlusten für die verletzlichsten Staaten, es ist aber nur mit Not gelungen hinsichtlich der Zielsetzung, die Temperaturerhöhung gegenüber dem vorindustriellen Niveau in Grenzen zu halten, mit der Bestätigung des 1,5-Grad-Ziels nicht hinter Beschlüsse früherer Klimakonferenzen zurückzufallen.“

„Dominiert wurde die COP27 von vielfältigen Abwehrkämpfen. Vor allem von China, das weiter als Entwicklungs- und Schwellenland anerkannt werden will, um nicht in internationale Töpfe einzahlen zu müssen. Und von den großen erdöl- und erdgasproduzierenden Ländern, die vermeiden wollten, dass es neben einer Ausstiegsempfehlung für die Verbrennung von Kohle auch eine gemeinsame Erklärung für die perspektivische Abkehr von Öl und Gas gibt und damit wichtige Investitions- und Innovationsimpulse für nicht-fossile Alternativen. Und nicht zuletzt von Brasilien, das noch bestimmt durch die Bolsonaro-Administration fortschrittliche und dringend notwendige Vorgaben für den Landschafts- und Artenschutz blockiert hat.“

„Auf der COP27 wurden kaum Fortschritte erreicht, um das Tempo für die globale Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erhöhen. Das ist eine verpasste Chance, sich klar zur globalen Verantwortung zu bekennen und entsprechend zu handeln. Kommt es hier nicht kurzfristig zu einer Umkehr und Einsicht der Staatengemeinschaft, wird es nicht nur schwierig bis unmöglich werden, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sondern insgesamt die Folgen des Klimawandels in handhabbaren Grenzen zu halten. Dabei zählt gerade mit Blick auf die verletzlichsten Staaten der Welt – aber auch zur Eingrenzung der Zunahme von Anzahl und Intensität der Wetterextreme bei uns – jedes Zehntel Grad.“

„Aus diesem Gesamtblickwinkel heraus geraten viele positive bi- und multilaterale Impulse zur Nebensache. Dabei gibt es hier vieles berichtenswertes, beispielsweise den Abschluss einer Joint Energy Transformation Partnership (JETP) mit Indonesien, einem der größten kohleverstromenden Länder, die Unterstützung Ägyptens, dem Gastgeber der COP, für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die Wasserstoffinitiative der deutschen Bundesregierung, die mit weiteren Geldern den Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben will oder die Absicht der USA, diejenigen, die Produkte oder Dienstleistungen an den amerikanischen Staat verkaufen, zu verpflichten, sich auf einen nachprüfbaren Paris-kompatiblen Treibhausgasminderungspfad zu begeben.“

„Insgesamt wurde auf der COP 27aber wichtige Zeit verloren und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen der Staatengemeinschaft weiter verspielt – zum Schaden für das Weltklima.“

„Die diesjährige COP hatte von Anfang an mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Dies betrifft die allgemein sehr angespannte geopolitische Lage und die damit verbundene Frage, inwieweit multilaterale Vereinbarungen unter diesen Bedingungen überhaupt möglich sind – in einer Zeit, in der sich die Welt unter anderem hinsichtlich der Bewertung des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine und angemessener Reaktionen darauf nicht vollständig einig ist.“

„Zum anderen wurden die Verhandlungen dadurch erschwert, dass die Industrieländer ihr schon auf der COP 2009 in Kopenhagen gegebenes Versprechen gebrochen haben, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar an finanzieller Unterstützung für die Umsetzung von Klimaschutz und -Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren und im Vorfeld zudem keine Bereitschaft gezeigt haben, einen speziellen Fonds für den Ausgleich von Verlusten und Schäden einzurichten, die durch den Klimawandel verursacht werden.“

„Vor diesem Hintergrund muss man es schon als Erfolg bezeichnen, dass es auf der COP27 überhaupt zu Vereinbarungen gekommen ist. Grundsätzlich hat sich über die zwei Wochen wieder gezeigt, wie schwierig und langwierig auf Konsens ausgerichtete internationale Verhandlungen sind und dass leider längst nicht alle Staaten – trotz der immer sichtbareren Folgen des Klimawandels – ihre Verantwortung für eine schnelle Reduktion der Treibhausgase anerkennen. Dies gilt beispielhaft für Länder wie China, die weiter darauf pochen, der Gruppe der G77 – also der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer – zugeordnet zu werden, um damit unter anderem Verpflichtungen zum Einzahlen in einen Entschädigungsfonds entgehen zu können.“

„Gerade die Einordnung von China ist aber mittlerweile hoch umstritten, da die Zuordnung zur G77 bereits 1992 erfolgte – also lange bevor das Land zu der wirtschaftlichen Supermacht wurde, das es jetzt ist. Auch die nahezu vollständige Blockade Brasiliens – dessen Haltung in Sharm El-Sheik noch durch die Bolsonaro-Administration bestimmt wurde – hinsichtlich der wichtigen Diskussion von Zielen und Maßnahmen für den Naturschutz zum Erhalt der Biodiversität aber auch zum Klimaschutz, zeigt die Schwierigkeit konsensualer internationaler Prozesse. Zwangsläufig kommt einem das Bild der zu langsam kriechenden Schnecke in den Sinn.“

„Auf der Positivseite des Gipfelbeschlusses steht sicher, dass es nicht nur gelungen ist, das Thema Schäden und Verluste erstmals auf die Agenda einer COP zu setzen, sondern auch die Grundsatzentscheidung zu treffen, einen Entschädigungsfonds bis zum Jahr 2024 einzurichten, und diesen so auszugestalten, dass er ausschließlich den verletzlichsten Staaten zugute kommt. Eine Entscheidung, die angesichts der immer größer werdenden Schere zwischen den Klimawandel-verursachenden Ländern und den am Klimawandel besonders leidenden Ländern überfällig gewesen ist. Allerdings sind viele Details noch offen, insbesondere die Frage, wer in den Fonds einzahlt, wann und wie viel. Es bleibt noch viel zu tun, bis sich das Anerkennen der ‚historischen Schuld‘ auch in konkreten Unterstützungsmaßnahmen niederschlägt.“

„Mit Blick auf die beiden Verhandlungswochen muss auch als Erfolg gewertet werden, dass das 1,5-Grad-Ziel weiter aufrechterhalten bleibt und man damit nicht hinter die Vereinbarungen vom vergangenen Klimagipfel in Glasgow zurückfällt. Auf die Beibehaltung des Ziels hatte vor allem die EU gedrungen – mit Recht, denn ein Aufweichen wäre ein verheerendes Signal gewesen, hätte den Handlungsdruck reduziert und zu noch weniger Bereitschaft vieler Länder geführt, ihre Klimaschutzziele zu verschärfen.“

„Ohnehin ist die im Vorfeld des Gipfels schon erkennbare geringe Bereitschaft der Staatengemeinschaft, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen und ihre Ambitionen zur Umsetzung der schon bestehenden Ziele zu verstärken, eine große Enttäuschung. Diese Schieflage zwischen Handlungsdruck und realem Handeln wird noch dadurch verstärkt, dass es auf der COP nur zu der Verabschiedung eines eher weichen Arbeitsprogramms gekommen ist. Die EU hatte sich dafür eingesetzt, neben dem globalen ‚Stock Take‘ – das heißt einer Zwischenbilanz des bis dato Erreichten, die für nächstes Jahr vorgesehen ist – bis 2030 jedes Jahr Bilanz zu ziehen und damit eine gute Übersicht über die Handlungslücke zu haben und entsprechend darauf reagieren zu können. Ein nur mehrjähriger Zyklus ist dafür viel zu unscharf.“

„Natürlich ist klar, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich noch eingehalten werden kann, von Jahr zu Jahr verringert. Der Weltklimarat hatte in seinem aktuellen, im Jahr 2021 veröffentlichten Statusreport deutlich gemacht, dass hierfür eine Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen von mehr als 40 Prozent bis 2030 und das Erreichen von Netto-Null-Emissionen in den frühen 2050er Jahren notwendig ist. Gleichwohl sollte mit Blick auf die schon mit einer Temperaturerhöhung von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau verbundenen ganz erheblichen Auswirkungen – die bei einem Überschreiten dieser Schwelle zum Teil exponentiell weiter ansteigen, zum Beispiel die Zahl der von Wasserknappheiten betroffenen Menschen – die Zielmarke nicht fahrlässig aus den Augen verloren werden. In jedem Fall lohnt es sich, für jedes Zehntelgrad Verringerung der Temperaturerhöhung zu kämpfen. Schon dafür braucht es ambitionierte Zielmarken, gerade auch zum Schutz der verletzlichsten Staaten dieser Welt, aber auch zur Verringerung von Anzahl und Intensität der Wetterextreme bei uns.“

„Enttäuschend ist ferner, dass es nicht gelungen ist, die Staatengemeinschaft nicht nur dazu aufzurufen, so schnell wie möglich aus der Nutzung von Kohle auszusteigen, sondern auch perspektivisch auf Erdöl und Erdgas zu verzichten und damit das Zeitalter der fossilen Energieträger zu beenden. Bei aller Unbestimmtheit der Formulierungen wäre das Signal wichtig gewesen und hätte sicher nicht nur dafür sorgen können, die Investitions- und Innovationsdynamik im Bereich der Alternativen zu Kohle, Erdöl und Erdgas zu erhöhen, sondern auch die ökonomischen Risiken der Neuerschließung von Öl- und Gasfeldern, die derzeit in vielen Ländern geplant wird, deutlich herauszustellen. Mit einer klaren Formulierung zum Ausbau Erneuerbarer Energien, die über Formulierungen früherer Jahre hinausgeht, setzt die COP27 dennoch positive Akzente.“

Auf die Frage, warum in Ägypten scheinbar deutlich weniger Initiativen vorgestellt wurden, nachdem im Vorjahr in Glasgow zahlreiche, teilweise recht ambitionierte Aktivitäten der Öffentlichkeit vorgestellt wurden
„Es gab auf der COP27 durchaus viele Initiativen und Auftritte einiger Staatenlenker, die positiv überrascht haben, mindestens aber Schwung in die Debatte gebracht haben und Beiträge zur Zielsicherheit leisten. Hierzu im Folgenden vier Beispiele.“

„Eine wichtige und zudem klare Botschaft gab es bereits ganz zu Beginn der COP27 von UN Generalsekretär Gueterres, der nicht nur sehr deutlich gemacht hat, wie ernst die Lage ist, sondern auch Klartext zum boomenden Offsetting-Markt und zu der Formulierung von Klimaneutralitätszielen von Unternehmen gesprochen hat. Notwendig ist nach seiner Ansicht, klare und nachvollziehbare Anforderungen an diese zu stellen, um Green Washing und Beliebigkeit zu vermeiden.“

„Enorm wichtig war auch der Abschluss einer Joint Energy Transformation Partnership (JETP) mit Indonesien, einem der größten kohleverstromenden Länder. Die Partnerschaft folgt dem Geiste nach der Verabredung mit Südafrika, die auf der COP26 in Glasgow geschlossen wurde. Demnach wollen die USA, Japan und andere Länder ein Klimafinanzierungsabkommen in Höhe von mindestens 15 Milliarden US-Dollar abschließen, damit Indonesien Kohlekraftwerke vorzeitig stilllegt. Für Südafrika wurde vergangenes Jahr ein Volumen von 8,5 Milliarden US-Dollar vereinbart. Es bestehen durchaus Chancen, dass derartige Partnerschaften kurzfristig auch für andere Länder wie etwa Vietnam entwickelt werden – Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dazu in der vergangenen Woche Gespräche geführt.“

„Ein starkes Signal ging durchaus auch vom Auftritt des amerikanischen Präsidenten Joe Biden aus. Vielleicht weniger von der länglichen und kleinteiligen Initiative des Weißen Hauses zur Stärkung der nationalen und internationalen Klimaschutzanstrengungen, sondern von einem Passus in dem Papier, in dem die Unternehmen, von denen der amerikanische Staat Güter kauft – immerhin im Wert von 650 Milliarden US-Dollar jedes Jahr und damit ein ganz erhebliches Marktvolumen – verpflichtet werden, sich auf einen nachprüfbaren Paris-kompatiblen Treibhausgasminderungspfad zu begeben. Wird die Umsetzung nachgehalten, ist dies ein scharfes Schwert.“

„Schließlich gab es viele gute weitere Initiativen von einzelnen Ländern, die das Potential haben, die globale Energiewende weiter voranbringen zu können. Traditionell adressieren dabei viele Maßnahmen das Gastgeberland, in diesem Jahr Ägypten, zum Beispiel die Unterstützung der USA beim Aufbau von 10 Gigawatt Windkraft- und Solaranlagen und die die Wasserstoffinitiative der Bundesregierung, die mit weiteren Geldern den Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben will. Hierzu hat der Bund gemeinsam mit der staatlichen Förderbank KfW zwei neue Fonds mit einer finanziellen Ausstattung von 550 Millionen Euro ins Leben gerufen.“

„Die enttäuschenden, um nicht zu sagen, mageren Ergebnisse des Weltklimagipfels in Sharm El-Scheikh lösen in Deutschland erneut eine Debatte über Sinn und Zweck dieser Megatreffen aus. Es wird bemängelt, dass man sich wegen des Prinzips der Einstimmigkeit immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einige. Einmal abgesehen davon, dass die Einstimmigkeit nicht bedeutet, dass immer alle 190 Staaten der Völkergemeinschaft einem Beschluss zustimmen müssen – sonst hätte es zum Beispiel das Kyoto-Protokoll von 1997 nicht gegeben –, haben sich die UN-Klimaverhandlungen insgesamt in den zurückliegenden Jahren als flexibles und robustes Instrument des Völkerrechts bewährt.“

„Auf diesem Gipfel haben sich Länder wie Brasilien und die USA, die einstmals national-populistische Führungen hatten, wieder kraftvoll im internationalen Prozess zurückgemeldet. Umgekehrt wurde Russland als Verursacher der weltweiten Energiekrise bei der COP27 auf seinen Platz verwiesen und zeigte sich kleinlaut und wortkarg. Sicher gab es aus deutscher und europäischer Sicht große Enttäuschungen für die geringe Unterstützung beim Versuch, den Ausgleichsfonds für Klimaschäden politisch mit weltweiten Bemühungen im Klimaschutz zu verbinden. In vielen Entwicklungsländern – besonders in den von Klimaschäden stark betroffenen Länder wie Pakistan oder Bangladesch – wird das Ergebnis allerdings gefeiert. Insoweit ist das magere Ergebnis für die EU und Deutschland durchaus ein ausgewogenes Ergebnis für die Welt.“

„Grundsätzlich gilt: Globale Probleme wie den Klimawandel können nur globale Institutionen der UN lösen. Dazu gibt es keine Alternative. Sie geben der Staatengemeinschaft – aber auch jedem Einzelnen von uns – eine Orientierung. Das Paris-Abkommen hat zum Beispiel im hohen Umfang die Proteste der Fridays for Future-Bewegung motiviert, so zu handeln, wie sie heute handeln.“

„Als weltweite Bewegung wird Fridays for Future daher zu dem Schluss kommen müssen, dass die Ergebnisse der COP27 jedenfalls in einem wichtigen Teil einen Fortschritt für die Klimapolitik der Welt darstellen. Nämlich in der Frage, wie man gerecht mit den leider unvermeidlich gewordenen Klimaschäden und Verlusten umgeht. ‚Loss and Damage‘, so der Fachbegriff dafür, erleiden besonders die Länder im globalen Süden, die selbst fast gar nichts zur Erderwärmung beigetragen haben. Auf der COP27 wurde nach fast 30 Jahren Bemühen darum zum ersten Male die Schaffung eines Fonds für klimabedingte Schäden gegen den Widerstand der USA auf die Tagesordnung gesetzt und nach diplomatischen Bemühungen der EU mit den USA beschlossen. Einzelheiten werden in einem Arbeitsprogramm der UN bis 2024 festgelegt.“

„Ob der daraus hervorgehende Fond reichen wird, um die Kosten des Klimawandels gerecht zu verteilen, ist allerdings zweifelhaft. Wir wissen aus der Beobachtung der allgemeinen Klimafinanzierung – also für Klimaschutz und Klimaanpassung –, dass es notorisch zu wenig Geld in den UN-Verhandlungen gibt. Dass, was die Entwicklungsländer gerade erwarten und als Erfolg feiern, wird also wahrscheinlich substanziell nicht erfüllt werden. Viel hängt davon ab, ob neben der EU andere große Geberländer wie China und Japan diesen Fond mit hinreichend Geldmittel speisen.“

„Zusätzlich steht darum im Beschluss, dass auch ‚innovative Finanzquellen‘ erschlossen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel so genannte Debt-for-Climate Swaps, also der Einstieg in den breiten Schuldenerlass für die Entwicklungsländer nach Klimakatastrophen – ein auch wissenschaftlich anerkannter Mechanismus zur Finanzierung von ‚Loss and Damage‘.“

„Ein weiter wichtiger Beschluss der COP27 ist, dass technische Maßnahmen zur direkten Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre oder zur Wiederansiedlung von Seegraswiesen in den Ozeanen neu in das Regelwerk für den Emissionshandel unter dem Paris-Abkommen aufgenommen wurden. Angesichts der Tatsache, dass sowohl die verpflichtenden als auch die freiwilligen CO2-Märkte ein Handelsvolumen von über 900 Milliarden Dollar jährlich haben und so mehr als 17 Prozent der Treibhausgasemissionen weltweit abdecken könnten, sind allerdings die am Ende doch schwachen Umsetzungsregeln bedauerlich.“

„Ein einfaches ‚weiter so‘ kann es nach den zahlreichen Pannen der ägyptischen Konferenzorganisation und dem Versagen der Völkergemeinschaft beim Abschied von Öl und Gas nicht geben. Die Konferenz wurde von den Ägyptern schlecht vorbereitet und ihre Lenkungsentscheidungen während der COP waren intransparent, ad hoc und autoritär. Nie zuvor hat es einen Klimagipfel mit Sicherheitsagenten auf dem Gelände und Provokateuren in den Veranstaltungen zu den Menschenrechtsverletzungen gegeben. Die Wahl der Veranstaltungsländer und die Durchführung der Klimakonferenzen muss – wie im Fußball – sorgfältiger durch die UN vorbereitet, angeleitet und überwacht werden, so dass Regelverletzungen der genannten Art ausgeschlossen und Lobbyisten für Öl und Gas nicht überrepräsentiert sind wie auf dieser Konferenz. Es waren diesmal 636 Lobbyisten für Öl und Gas – mehr als die gerade einmal 500 Vertreter aus den Pazifik-Inselstaaten zusammen genommen.“