Ist die Corona-Isolationspflicht noch angemessen?

„Die Rechtsgrundlage für eine Isolationspflicht ist im Kern noch vorhanden, allerdings muss man doch deutliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Isolationspflicht äußern. Bei symptomlosen Infizierten ist eine Isolationspflicht eigentlich nicht haltbar. Gesundheitsminister Lauterbach nimmt ja die Haltung ein: Solange das Virus da ist, muss man umfassende Maßnahmen treffen. Das ist aber nicht immer verhältnismäßig, vor allem derzeit nicht. Insbesondere Symptomlose müssen anders behandelt werden. Selbst das Infektionsschutzgesetz unterscheidet ja zwischen Kranken und Infizierten.“

„Die Isolationspflicht liegt im Ermessen der Behörden. Und für den Vollzug sind die Bundesländer zuständig. Sie könnten, wenn sie es denn wollen, die Isolationspflicht einfach aussetzen. Es wäre auch gerechtfertigt. Denn nur bei schwerwiegenden Viruserkrankungen ist eine Isolationspflicht vorgesehen. Und diese Schwere ist bei der derzeitigen Virusvariante nicht gegeben. Ein denkbares Konzept wäre es, die Isolationspflicht aufzuheben, dafür aber eine allgemeine Maskenpflicht für Innenräume einzuführen, die wir alltäglich unweigerlich betreten müssen, also ÖPNV, Kliniken, Teile des Einzelhandels. Aber eben nicht im Kino zum Beispiel. Ein Sonderproblem wären die Schulen. Das wäre verhältnismäßig und der Staat würde so auch seiner Pflicht nachkommen, die Vulnerablen an Orten, an denen sie sich aufhalten müssen, zu schützen. Es müsste eine allgemeine Maskenpflicht sein, weil wir sonst im Vollzug der Regel Probleme bekommen. Wir würden einen symptomlosen Infizierten ja nicht erkennen. Das müsste im Infektionsschutzgesetz sauber geregelt werden. Die Isolationspflicht könnte als Ermessensentscheidung bestehen bleiben und bei Bedarf aktiviert werden, wenn im Herbst oder Winter eine neue gefährlichere Virusvariante auftaucht.“

„Ein Risiko im Gesundheitssystem ist die Rückkehr von infizierten Mitarbeitenden in die Klinik. Das stellt natürlich ein Problem für die gefährdeten Patientinnen und Patienten dar, die wir hier vor allem auf der Intensivstation, aber auch in der Onkologie versorgen. Für diese Menschen ist Omikron schon ein Problem, auch wenn es in der Regel eine weniger schwere Erkrankung auslöst als Delta. Aber es ist immer eine Frage der Risikoabwägung: Wer außerhalb des Gesundheitssystems beispielsweise im Freien arbeitet und kaum engen Kontakt zu anderen Menschen hat, der könnte theoretisch auch mit einem positiven Test arbeiten, wenn er sich gut fühlt. Das Infektionsrisiko gegenüber anderen wäre hier sehr gering. Das gilt aber natürlich nicht für den Pflegenden in der Onkologie oder die Ärztin in der Geriatrie. Auch außerhalb der Klinik wäre es in manchen Bereichen problematisch, etwa für jene, die im Großraumbüro arbeiten und enge Kontakte haben. Das Risiko für die Mitarbeitenden differiert ja erheblich bei den Berufsgruppen. Es wäre also eine Überlegung, die Isolationspflicht berufsspezifisch anzupassen.“

„Derzeit haben wir allerdings noch sehr hohe Infektionszahlen. Wären die Zahlen niedriger, könnte man ein Ende der Isolationspflicht eher diskutieren. Für die Kliniken ist die Diskussion im Moment wieder besonders schwer, weil sie einerseits Infektionen verhindern wollen, aber anderseits auch sehr unter den Personalausfällen leiden. Operationen werden immer noch vielerorts verschoben. Wenn wir jetzt sagen, dass jeder wiederkommen kann, wenn er sich gut fühlt, werden wir auch mehr Infektionen bei Patienten oder Mitarbeitenden in den Kliniken sehen. Womöglich könnte man dadurch zwar wieder einige geplante Operationen mehr durchführen und dadurch den ,normalen‘ Patienten wieder besser helfen, aber ob man die Infektionen letztlich in Kauf nehmen will, ist sehr schwer abzuwägen. Und: Im Herbst und Winter wird es sicher nicht besser.“

„Grundsätzlich ist es ja schon so, dass die Fallsterblichkeit bei COVID-19 deutlich gesunken ist. Daher ist es auch nur legitim, dass sich der Umgang mit dem Virus ändert. In vielen Kliniken wird momentan der PCR-Test durch einen Antigentest ersetzt. Dann können die Mitarbeitenden, wenn sie im Antigentest negativ getestet wurden, wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. Der PCR-Test weist oft länger Virusspuren nach. Bei einem negativen Antigentest können die Mitarbeiter also vielleicht etwas früher wiederkommen. Wenn der Antigentest negativ ist, kann man im Regelfall davon ausgehen, dass man keine relevanten Mengen an Virusmaterial mehr ausatmet, auch wenn ein PCR-Test womöglich noch anschlagen würde. Der Antigentest wäre hier ein Kompromiss.“