Globaler Klimagipfel auf Einladung von Joe Biden

Statement nach Bekanntgabe des US-NDC zum Auftakt des „Leaders Summit on Climate“ vom 22.04.2021
„Mit dem neuen Ziel für 2030 und der Organisation des Klimagipfels hat die USA wieder eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernommen. Biden will in den nächsten zehn Jahren die US-amerikanischen Treibhausgasemissionen schneller reduzieren als die EU – mit einem Minus von 40 Prozent gegenüber 35 Prozent im Vergleich zu 2020 –, wenn auch von einem sehr hohen Niveau ausgehend. Biden strebt einen komplett CO₂-freien Stromsektor schon bis 2035 an, deutlich früher als in Deutschland. Er plant außerdem ein gigantisches Investitionsprogramm für innovative Infrastruktur. Für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze wäre noch mehr nötig, aber die EU und Deutschland müssen aufpassen, in Sachen Klimaschutz nicht von den USA überholt zu werden.“

Statement nach Abschluss des „Leaders Summit on Climate“ vom 26.04.2021
„Mit dem ‚Leaders Summit on Climate‘ hat die internationale Klimapolitik wieder Fahrt aufgenommen. Es geht voran. Die Lücke zwischen dem 1,5-Grad-Anspruch und der Wirklichkeit der nationalen Vorschläge ist etwa 10 bis 15 Prozent kleiner geworden. Es hat sich sogar ein kleiner Wettbewerb gebildet, in dem Kanada und Japan nicht hinter den USA anstehen wollten und in dem sich nun auch die EU fragen muss, ob sie wirklich alles Mögliche unternimmt und nicht von den USA überholt wird.“

„Aber es ist noch unklar, wie die fehlenden 85 bis 90 Prozent der Lücke gefüllt werden können. Von China und Indien werden neue Zusagen noch im Laufe des Jahres erwartet. Aber das wirkliche Problem sind die Länder, die bisher nur ihre alten Ziele neu eingereicht haben, wie Australien, Mexiko, Russland und Brasilien, oder die keine Anstalten machen, mehr vorzuschlagen, wie Indonesien, Türkei und Saudi-Arabien. Alle Länder müssten in den Krisenmodus umschalten, fehlende Länder müssten neue Vorschläge machen und selbst die neuen ambitionierten Vorschläge der USA und EU müssten übererfüllt werden, wenn das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden soll.“

„Wir werden unsere Analyse beim Climate Action Tracker [1] dazu in der kommenden Woche aktualisieren.“

„Unter Einbezug von Fairness und historischer Verantwortung sollten die USA außerdem zusätzlich zu ihren nationalen Anstrengungen – genauso wie die EU und Deutschland – die sich entwickelnden Ländern auf dem Pfad zur Klimaneutralität unterstützen, auch finanziell. Dies findet im jetzigen Vorstoß der Biden-Administration leider keinerlei Erwähnung.“

„Positiv zu bewerten ist, dass die USA nicht nur wie Deutschland und die EU bis 2050 klimaneutral werden wollen, sondern dies für die Stromerzeugung bereits bis 2035 anstreben. Denn eine saubere Stromerzeugung sorgt nicht nur für große Emissionsminderungen. Sie stellt auch eine wichtige Grundlage für die Emissionsminderung in anderen Sektoren durch Elektrifizierung dar, wie zum Beispiel im Verkehr. Mit dem Ziel einer emissionsfreien Stromerzeugung bis 2035 ist die USA der EU und Deutschland in dieser Hinsicht deutlich voraus."

Statement nach Bekanntgabe des US-NDC zum Auftakt des „Leaders Summit on Climate“ vom 22.04.2021
„Die Ankündigung der USA, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 relativ zu 2005 zu halbieren und bis 2050 treibhausgasneutral zu werden, ist ein starkes Signal. Angesichts der heutigen Ausgangssituation ist das Ziel mit den europäischen Anstrengungen vergleichbar. Um dies zu erreichen, setzt die USA in bekannter Manier primär auf Technologieförderung. Wünschenswert wäre daneben auch ein klares Bekenntnis zu einer CO₂-Bepreisung, von der leider nirgends die Rede ist. Insgesamt aber: ein wichtiger Impuls für die internationale Klimapolitik.“

Statement nach Bekanntgabe des US-NDC zum Auftakt des „Leaders Summit on Climate“ vom 22.04.2021
„Das neue Klimaziel der USA ist ein extrem wichtiger Schritt. In den USA sind die Pro-Kopf-Emissionen immer noch mehr als doppelt so hoch wie in der EU. Umso wichtiger ist es, dass die Treibhausgasemissionen nun massiv gesenkt werden sollen. Die formelle Einreichung dieses Ziels unter dem Pariser Übereinkommen wird aber nicht nur die Emissionen senken, sondern auch den Weg für mehr Anstrengungen anderer Länder ebnen. Dass die USA beim Pariser Übereinkommen wieder dabei sind, ist ein sehr wichtiges Signal.“

„Das neue Ziel der USA ist in der Größenordnung vergleichbar mit dem Klimaziel der EU, auf dass sich gestern Vertreter von Parlament, Ministerrat und EU-Kommission geeinigt haben. Die EU will ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Das entspricht einer Minderung um 51 bis 52 Prozent gegenüber 2005 – das Jahr, das die USA als Startpunkt für ihr Ziel nutzen.“

„Die EU hat wie unter dem Kyoto-Protokoll das Jahr 1990 als Basis für ihre Klimaziele genutzt. In der EU sind die Emissionen seit 1990 mehr oder weniger kontinuierlich gesunken. Anders in den USA: dort gab es einen Emissionsanstieg bis 2007. Danach sind die Emissionen deutlich gesunken, unter anderem durch den Umstieg von Kohle auf Gas. In Bezug auf 1990 würde das neue Klimaziel der USA einer Minderung von 43 bis 45 Prozent entsprechen.“

„Bei der Bewertung der tatsächlichen Klimawirkung kommt es allerdings auch auf das Kleingedruckte an, vor allem wie die Aufnahme von CO₂ durch Wälder angerechnet wird und ob die Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr eingeschlossen sind. Diesbezüglich hat die EU in den Verhandlungen ihr Ziel gerade abgeschwächt.“

„Die Ankündigung der Biden-Administration, die Stromproduktion bis 2035 auf Nullemission zu bringen, ist wirklich ambitioniert. Wenn die USA dieses Ziel erreichen, würden sie Europa im Stromsektor beim Klimaschutz überholen. Es wird spannend bleiben, ob Biden die politischen Mehrheiten finden kann, um die notwendigen politischen Instrumente und Maßnahmen umzusetzen.“

Statement nach Bekanntgabe des US-NDC zum Auftakt des „Leaders Summit on Climate“ vom 22.04.2021
„Das neue Klimaziel der USA ist ein extrem wichtiger Schritt. In den USA sind die Pro-Kopf-Emissionen immer noch mehr als doppelt so hoch wie in der EU. Umso wichtiger ist es, dass die Treibhausgasemissionen nun massiv gesenkt werden sollen. Die formelle Einreichung dieses Ziels unter dem Pariser Übereinkommen wird aber nicht nur die Emissionen senken, sondern auch den Weg für mehr Anstrengungen anderer Länder ebnen. Dass die USA beim Pariser Übereinkommen wieder dabei sind, ist ein sehr wichtiges Signal.“

Statement nach Abschluss des „Leaders Summit on Climate“ vom 26.04.2021
„Der Gipfel war in mehrerlei Hinsicht überraschend und ein Durchbruch: Die neuen Klimaziele der EU, der USA, des Vereinigten Königreichs, aber auch von Japan und Kanada sind deutlich ambitionierter, als noch vor kurzem zu erwarten war. Und um den Summit ist eine ganz neue Dynamik entstanden, so dass selbst der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Zusagen zum Schutz des Amazonas gemacht hat. Jetzt ist die Hoffnung selbstverständlich groß, dass noch weitere Länder bis zur Klimakonferenz COP26 im Dezember ihre NDCs aktualisieren und mehr Minderung versprechen werden. Zentrale Herausforderung der nächsten Dekade wird es dann natürlich sein, diese Ziele auch zu erreichen und die notwendigen Schritte zur Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts in die Wege zu leiten.“

„Das neue Ziel der USA ist in der Größenordnung vergleichbar mit dem Klimaziel der EU, auf dass sich gestern Vertreter von Parlament, Ministerrat und EU-Kommission geeinigt haben. Die EU will ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Das entspricht einer Minderung um 51 bis 52 Prozent gegenüber 2005 – das Jahr, das die USA als Startpunkt für ihr Ziel nutzen.“

„Unter der Regierung Trump – die das Paris Agreement verlassen hat – fehlte mit den USA ein zentraler Player, ohne den auch weitere Zugeständnisse von China unwahrscheinlich waren. Die EU hat mit der Ankündigung des Green Deals Anfang 2020 den ersten Schritt zu deutlich höheren Ambitionen gemacht, konnte damit aber keine internationale Dynamik auslösen. Die Kehrtwende der US-amerikanischen Klimapolitik hat auch auf globaler Ebene zu einer ganz neuen politischen Situation geführt.“

„Die EU hat wie unter dem Kyoto-Protokoll das Jahr 1990 als Basis für ihre Klimaziele genutzt. In der EU sind die Emissionen seit 1990 mehr oder weniger kontinuierlich gesunken. Anders in den USA: dort gab es einen Emissionsanstieg bis 2007. Danach sind die Emissionen deutlich gesunken, unter anderem durch den Umstieg von Kohle auf Gas. In Bezug auf 1990 würde das neue Klimaziel der USA einer Minderung von 43 bis 45 Prozent entsprechen.“

„Wir haben auch analysiert, inwiefern die Ziele der USA mit denen der EU vergleichbar sind [2]."

„Bei der Bewertung der tatsächlichen Klimawirkung kommt es allerdings auch auf das Kleingedruckte an, vor allem wie die Aufnahme von CO₂ durch Wälder angerechnet wird und ob die Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr eingeschlossen sind. Diesbezüglich hat die EU in den Verhandlungen ihr Ziel gerade abgeschwächt.“

„Die Ankündigung der Biden-Administration, die Stromproduktion bis 2035 auf Nullemission zu bringen, ist wirklich ambitioniert. Wenn die USA dieses Ziel erreichen, würden sie Europa im Stromsektor beim Klimaschutz überholen. Es wird spannend bleiben, ob Biden die politischen Mehrheiten finden kann, um die notwendigen politischen Instrumente und Maßnahmen umzusetzen.“

Statement nach Bekanntgabe des US-NDC zum Auftakt des „Leaders Summit on Climate“ vom 22.04.2021
„Das Dokument enthält zu wenige Details, ist zu ‚luftig‘ – Stichworte: multiple pathways, goal development, KEINE national climate strategy –, um verlässliche Wertungen vorzunehmen. Vieles hängt auch an der Senkenentwicklung, die natürlich niemand richtig voraussehen kann – gerade sieht es damit schlecht aus, der Wald ist keine Senke mehr! Dennoch sagt auch so eine ‚luftige‘ Erklärung etwas, nämlich dass die US-amerikanische Regierung nicht zum Äußersten bereit ist. Und in den in der aktuellen Debatte kritischen Fragen zu den Themen ‚Gas und Nuklear‘ und – etwas versteckter – auch Landwirtschaft nicht vom kompromissgetriebenen Kurs unter Obama grundlegend abweicht.“

Statement nach Bekanntgabe des US-NDC zum Auftakt des „Leaders Summit on Climate“ vom 22.04.2021
„Jetzt macht sich bezahlt, dass während der Trump-Administration andere Akteure eingesprungen sind, um die Lücke im US-Klimaschutz zu füllen: Bundesstaaten, Städte, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Kunst, Kultur, Religion und Gesundheit. Joe Biden kann hier nahtlos anknüpfen und deren Aktivitäten auf ein neues Niveau heben. Wichtig für die Frage der Umsetzbarkeit wird es sein, tatsächlich neue Arbeitsplätze durch Klimaschutz zu schaffen. Der Plan sieht vor, grüne Infrastruktur aufzubauen, alte fossile Infrastrukturen abzubauen, Elektromobilität als neuen Wirtschaftszweig groß zu machen und Investitionen in CCS und grünen Wasserstoff zu tätigen. Die offene Frage bleibt für mich die Landwirtschaft: Hier werden lediglich moderne Technologien angeführt (‚cutting edge tools‘), aber ein Konzept für eine tiefgreifende Landwirtschaftswende ist das noch nicht.“

Statement nach Bekanntgabe des US-NDC zum Auftakt des „Leaders Summit on Climate“ vom 22.04.2021
„Es ist bemerkenswert, wie deutlich Präsident Biden den Klimaschutz als soziales und gesamtgesellschaftliches und nicht rein umweltpolitisches Projekt begreift, stärker noch als die Europäische Union mit ihrem European Green Deal. Das NDC stellt die Bedürfnisse der Arbeiter und Gewerkschaften der Industrie ins Zentrum, um die Transformation insgesamt zu beschleunigen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, denn viel zu oft wurde der Anspruch einer gerechten Transformation genutzt, um beim Klimaschutz zu bremsen, nach dem Motto: nur eine langsame Transformation ist auch gerecht.“

Statement nach Abschluss des „Leaders Summit on Climate“ vom 26.04.2021
„Der ‚Leaders Summit on Climate‘ war ein substanzieller Schritt nach vorne für den Klimaschutz. Das Allerwichtigste ist, dass das Thema Klimaschutz durch das persönliche Engagement von Joe Biden nun wieder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs behandelt wird. Nur so kann der nötige Druck für die notwendigen Veränderungen erzeugt werden. Die USA haben ihr NDC deutlich verschärft und durch die diplomatischen Bemühungen der USA haben zusätzlich auch Japan und Kanada ihre NDCs deutlich gestärkt. Besonders positiv ist auch, dass die USA das Thema des gerechten Strukturwandels als Argument für verstärkten Klimaschutz sehen, anstatt als Argument für Verzögerung – wie wir es in Deutschland in der Debatte um den Kohleausstieg erleben.“

„Sehr positiv sind auch die Ankündigungen der USA und von Südkorea zur Beendigung ihrer internationalen Finanzierung von fossilen Energien und Infrastrukturen. Damit steigt der Druck auf China und Japan, die bisher ebenfalls starke Finanzierer in diesem Bereich sind, diese ebenfalls zu beenden.“

„Der Gipfel gibt damit weiteren Schwung für die positive Entwicklung, die die EU damit ausgelöst hat, dass sie sich 2019 verpflichtete, ihr NDC zu verschärfen und bis 2050 Klimaneutralität anzustreben. Im Herbst 2020 zogen China, Japan und Südkorea ihrerseits mit Zielen zur Klimaneutralität nach und der Wahlsieg von Joe Biden verlieh der Bewegung weiteren Schwung. Durch das neue Engagement der USA und die NDC-Verschärfungen von EU, Japan und Kanada ist es nun wahrscheinlicher geworden, dass auch die anderen großen Emittenten im Lauf des Jahres ebenfalls ihre NDCs nachschärfen werden, auch wenn sie hierzu auf dem Gipfel noch keine Ankündigungen gemacht haben. Es ist damit deutlich wahrscheinlicher geworden, dass die Klimakonferenz in Glasgow im November zu einem Erfolg werden kann. Der G7-Gipfel im Juni unter britischer Präsidentschaft sowie die G20 im Juli sind die nächsten Wegmarken, die Dynamik weiter zu verstärken.“

„Leider sind auch die neuen NDCs bei Weitem noch nicht ausreichend, um das 1,5- beziehungsweise 2-Grad-Limit des Pariser Abkommens einzuhalten. Hierzu müssten die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 etwa halbiert werden. Auf Grund ihrer historischen Verantwortung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sollten die traditionellen Industrieländer ihre Emissionen deutlich mehr als halbieren. Ein solcher Ehrgeiz wäre auch politisch nötig, um die Schwellenländer dazu zu bewegen, ihrerseits adäquate Beiträge zu leisten.“

„Zudem fehlen bisher noch die Maßnahmen, um die neu gesetzten Ziele auch tatsächlich erreichen zu können. In der EU wird die Kommission in den nächsten Monaten die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren mit ihrem ‚Fit for 55‘-Paket in Gang bringen. In den USA wird die Biden-Administration angesichts der knappen Mehrheiten im Kongress ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um eine Verabschiedung der nötigen Maßnahmen erreichen zu können.“