EU-Kommission schlägt Klimaziele für 2040 vor

Die globalen Bemühungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen hinken auch fast zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimavertrags in nahezu allen Ländern der Welt [IV] deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Noch immer werden Rekordmengen der Treibhausgase emittiert. Das Scientific Advisory Board on Climate Change – ein wissenschaftliches Beratungsgremium der EU – hat bereits 2023 ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 empfohlen: Demnach sollen die Netto-Emissionen verglichen mit 1990 um 90 bis 95 Prozent sinken [V]. Damit läge der Netto-Gesamtausstoß der EU zwischen 2030 und 2050 bei 11 bis 14 Gigatonnen CO₂-Äquivalenten. Eigentlich müsse die EU im Sinne der Klimagerechtigkeit sogar noch mehr einsparen, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, schreiben die Forschenden. Eine noch schnellere Verringerung der Emissionen sei jedoch nach ihrer Analyse von über 1000 verschiedenen Szenarien nicht umsetzbar.

Der Kommissionsvorschlag eröffnet nun auf EU-Ebene den Verhandlungsprozess zwischen Kommission, Parlament und Rat. Aus dem Klimaziel 2040 leitet die EU auch die verbindlichen Nationalen Beiträge (NDC, Nationally Determined Contributions) für das Jahr 2035 ab. Das NDC der Europäischen Union soll dann noch vor Beginn des Klimagipfels in Brasilien im Herbst veröffentlicht werden. Eigentlich hätte das NDC bereits im Februar bei der Klimarahmenkonvention UNFCCC eingereicht werden müssen. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, alle fünf Jahre ihre NDCs fortzuschreiben und ambitionierter zu gestalten.

Wir haben drei Experten über den Vorschlag der EU-Kommission gesprochen. Inwiefern war der Vorschlag so zu erwarten? Welche Signale aus diesem Vorschlag sind ambitioniert und welche könnten zu einer Aufweichung der europäischen Ziele führen? Wie kann sichergestellt werden, dass Zertifikate für Klimaschutzprojekte im Ausland tatsächlich einer Minderung der Treibhausgasemissionen zugutekommen? Und wie lässt sich das Ziel so verankern, dass es trotz politischer Veränderungen weiterhin gegenüber dem Pariser Klimavertrag verbindlich bleibt?