Welche Folgen hätte eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw?

„Der Verkehr ist aus Klimasicht der problematischste Sektor, weil es bislang nicht gelungen ist, Emissionen zu mindern. In Deutschland ist aus diesem Grund schon die Gesetzgebung zu Gunsten des Verkehrs verändert worden, die eigentlich allen Wirtschaftssektoren gleiche Emissionsminderungsziele vorschrieb. Ebenfalls wurde das europäische Ziel gekippt, Verbrennungsmotoren ab 2035 bei Neuzulassungen zu verbieten und mit dem Schlupfloch ‚CO₂-freier Treibstoffe‘ ersetzt. Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Änderung der Flottengrenzwerte für Pkw eine weitere Verwässerung der Emissionsminderungsziele im Verkehr. Da sich damit die europäische Flotte weiter in die falsche Richtung entwickelt – mehr Masse, mehr Volumen, höhere Motorisierung –, wird es unwahrscheinlicher, Klimaziele zu erreichen, vor allem auch, weil Hersteller keine klaren Entwicklungsvorgaben haben. Ich halte ein Szenario für wahrscheinlich, in der zum Ende der dreijährigen Periode plötzlich sehr dramatische Änderungen eintreten müssen und die Gesetzgebung dann aufgrund von Protesten in der Bevölkerung ausgesetzt wird.“

„Aus meiner Sicht ist der Hintergrund dieser Reform eindeutig und klar: Die europäische Politik wird auch weiterhin von der deutschen Autoindustrie bestimmt. Diese wird auch in den nächsten Jahren ihre Verbrennungsmotorenfahrzeuge weiter bauen und verkaufen wollen. Die deutschen Hersteller entwickeln ihr Profil mehr und mehr in Richtung Luxuskarossen mit aufwendigen Benzin- und Dieselmotoren, die vorwiegend für kleine internationale Nischenmärkte vorwiegend im arabischen Raum gedacht sind. Dafür ist wichtig, zumindest vorübergehend noch einen heimischen Referenzmarkt zu erhalten.“

„Die für die EU ursprünglich ab 2025 geltenden Grenzwerte können mit den bestehenden Filtertechniken nicht eingehalten werden. Die Einhaltung der Klimaziele und der Fortbestand der Verbrennungsmotorenfahrzeuge sind nicht kompatibel. Der taktische Kniff der EU-Kommission ist nun folgender: Wir bleiben bei der strengen Norm, rechnen aber erst am Schluss ab. Faktisch gibt man den Herstellern drei weitere Jahre Zeit.“

„Es ist anzunehmen, dass die Kommission dann 2027 die Ziele offiziell noch weiter verschieben wird, so dass – gerechnet ab heute – die Autobauer nochmals mindestens fünf Jahre Zeit haben, ihre Diesel- und Benzinmotoren weiter auch in Europa zu verkaufen. Diese Entscheidung ist auch industriepolitisch eine Katastrophe. Damit wird die Umstellung auf batterieelektrische Antriebe verzögert, die Trägheit der Fahrzeughersteller weiter unterstützt und wichtige Exportmärkte wie der in China und Nordamerika drohen komplett verloren zu gehen. Dies wird weitere Arbeitsplätze kosten.“

„Die CO₂-Flottengrenzwerte sind ein zentrales Instrument der EU zur Minderung der Emissionen im Straßenverkehr. Sie haben ein Angebot günstiger emissionsarmer Fahrzeuge geschaffen, insbesondere batterieelektrischer Pkw. Ohne die Flottengrenzwerte wäre der Marktanteil von E-Fahrzeugen heute deutlich niedriger. Für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr sind die Flottengrenzwerte unverzichtbar, da sie verbindlich und technologieoffen sind und die Hersteller verpflichten, ein Angebot an attraktiven emissionsarmen Pkw bereitzustellen. Das ersetzt aber nicht den Bedarf an ergänzenden Maßnahmen wie Infrastruktur, Förderung und CO₂-Preise.“

„Der Vorschlag der Mittelung über mehrere Jahre ist schlicht eine Aufweichung und Verschiebung des Ziels nach hinten und führt zu höheren Emissionen in den Neuzulassungen in Europa. Bei einer Mittelung über drei Jahre – von 2025 bis 2027 – wären die Emissionen der Neuwagenflotte um circa fünf bis sieben Gramm CO₂ pro Kilometer höher als ohne diese Aufweichung und die Anteile der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen vier bis sieben Prozentpunkte geringer [1].“

„Strafzahlungen der Hersteller aufgrund von Zielverfehlungen sind damit weniger wahrscheinlich. Allerdings hatten die Hersteller viele Jahre Zeit sich auf das Ziel im Jahr 2025 vorzubereiten und einige haben die Ziele bereits vorzeitig erzielt. In Deutschland würde das Aufweichen zu circa 0,3 bis 0,5 Megatonnen mehr Emissionen im Verkehr im Jahr 2025 und noch mehr in den Folgejahren bedeuten (eigene Schätzung auf Basis von [1]).“

„Politisch würde ein derartiges Entgegenkommen außerdem die Verlässlichkeit der Regulierung deutlich schwächen und das Vertrauen von Industrie und Investoren in langfristig stabile Rahmenbedingungen untergraben [2] und kann zu wiederholten Versuchen der Zielaufweichung in der Zukunft führen.“

„Die Klimaziele im Verkehr für Deutschland können nur durch einen starken Mix mehrerer ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden. Dies erfordert eine kohärente Mischung aus Ordnungsrecht wie dem Tempolimit, Infrastruktur- und Investitionsanreizen sowie Preissignalen und den Umbau klimaschädlicher Subventionen. Einzelne Maßnahmen reichen nicht mehr, nur eine starke und schnell umgesetzte Mischung ehrgeiziger Maßnahmen kann eine Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele noch ermöglichen. Planungssicherheit, klare politische Kommunikation und Konsistenz der Politikmaßnahmen tragen weiterhin dazu bei, die Transformation effizient umzusetzen.“

„Der CO₂-Flottengrenzwert ist das wichtigste Instrument des Klimaschutzes im Verkehrsbereich und erweist sich als effektiv. Das zeigt sich vor allem darin, dass Autohersteller Elektroautos vermehrt und verbilligt anbieten, um die Flottengrenzwerte zu erreichen.“

„Die Flexibilisierung bedeutet einen Mehrausstoß von circa fünf Gramm pro Kilometer mehr CO₂ bei Neufahrzeugen, circa 30 Megatonnen CO₂-Emissionen zusätzlich bis 2030 und etwa 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Ölimporten aus zum Beispiel SaudiArabien, indirekt auch aus Russland und so weiter.“

„Ein Beibehalten der Grenzwerte für 2030 und des Phase-Out von fossil betriebenen Fahrzeugen im Jahr 2035 ist das zentrale Mittel für den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität schlägt darüber hinaus vor, einen Umweltbonus bei Neukauf für Elektrofahrzeuge mit einer CO₂-Abgabe bei Neukauf von fossilen Fahrzeugen zu verbinden [3].“