Was tun gegen hohe Kraftstoffpreise?

„Die empirischen Erfahrungen in Österreich und West-Australien sind zweifelhaft. Darf nur einmal am Tag der Preis angehoben werden, ist der Anreiz groß, die Anhebung höher ausfallen zu lassen als ohne dieses Modell. Man kann ja immer noch runter gehen. Insofern sehe ich wenig ‚Hoffnung‘, dass die Preise deswegen niedriger sein würden.“

„Ein solcher Lösungsansatz wird dem Kraftstoffsektor nicht gerecht, da der wahre Preistreiber die Großhandelspreise beziehungsweise Raffineriepreise sind. Die Tankstellen selbst haben kaum Handlungsspielraum. Letztendlich bestimmen die Rohölpreise in der langen Frist die Preise an der Säule. Allenfalls die Beobachtung, dass die Tankstellenpreise schnell ansteigen, wenn die Inputpreise steigen und bei sinkenden Inputpreisen langsam zurück gehen – die in der Pressekonferenz genannte Rakete-Feder-Hypothese – scheint mir eine bedenkenswerte Fehlentwicklung zu sein. Ob hier die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht hilft, dafür fehlt mir die Phantasie.“

„Reserven, die ich heute freigebe, habe ich morgen nicht mehr. Bisher kam es noch nicht zu nennenswerten Mengenknappheiten in Deutschland. Dafür würde ich sie zurückhalten. Und die müssten dann wahrscheinlich auch anders als nur über den Preis verteilt werden.“

„Insgesamt müsste es darum gehen, dass der Wettbewerb gestärkt wird, insbesondere auf den Vorleistungsmärkten. Aber wie? Hohe Strom- und Benzinpreise sind nur die Vorboten, wenn wir die CO2-Mengen im Gebäudebestand und Verkehr im Zertifikatshandel wirksam reduzieren wollen. Insofern sollte die Politik die Bevölkerung darauf vorbereiten, dass fossile Brennstoffe ersetzt werden müssen.“

„Ein Rückgriff auf die staatlichen Ölreserven ist nach nicht einmal zwei Wochen stark gestiegener Benzinpreise völlig unangemessen. Diese Reserven sind für echte Versorgungsnotfälle gedacht, nicht zur kurzfristigen Preisdämpfung. Wenn die Reserven aufgebraucht, aber die weltweiten Märkte noch immer angespannt wären, käme es zu wirklich gravierenden wirtschaftlichen Problemen. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen, nur um kurzfristig Volkes Seele zu balsamieren. Deutschland sollte seine strategischen Reserven für echte Krisen bewahren.“

„Der Effekt des österreichischen Modells zur Begrenzung täglicher Preiserhöhungen ist wissenschaftlich noch nicht ausreichend empirisch untersucht. Solange Verbraucher aber weiterhin klar ein Preismuster erkennen können, nach dem Benzin morgens teuer und abends günstig ist, gibt es keine Notwendigkeit für einen solchen staatlichen Eingriff. Es besteht außerdem die Gefahr, dass diese eine Preiserhöhung am Tag sehr hoch ausfällt und damit am Ende schlechter für die Verbraucher ist als keine Preisintervention.“

„Eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht wäre nur dann sinnvoll, wenn belastbare Beweise für wettbewerbsschädliches Verhalten vorlägen. Aus der Häufigkeit von Preisänderungen allein lässt sich noch nicht auf Marktversagen schließen. Dynamische Preissetzung kann auch Ausdruck intensiven Wettbewerbs sein. Die Politik sollte erst die Ursachen der häufigeren Preisänderungen analysieren, bevor sie reguliert.“

„Solange die täglichen Preismuster für Verbraucher stabil und erkennbar bleiben, sind staatliche Markteingriffe nicht erforderlich. Zudem sind die hohen Preise Knappheitssignale, die man wirken lassen sollte: Dadurch kommt es bei den Verbrauchern eher zu einem Überdenken ihres Mobilitätsverhaltens und sie finden womöglich eine umweltschonendere, kostengünstigere oder gesündere Alternative, zum Beispiel die Benutzung eines E-Bikes.“

„Es sind bei den Kraftstoffpreisen vor allem zwei Effekte zu beobachten: hohe Preissteigerungen und starke Preisschwankungen im Tagesverlauf. Die aktuell relativ starken Preissteigerungen lassen sich vor allem auf die Angriffe auf den Iran zurückführen. Die hohen Schwankungen waren dagegen schon zuvor vorhanden. Ursächlich für die Phänomene sind also zum einen ein exogener Kostenschock und zum anderen ein beschränkter Wettbewerb.“

„Dabei lassen sich die beiden Effekte bei den aktuellen Preissteigerungen nicht hundertprozentig trennen. Die Kraftstoffpreise sind bereits gestiegen, als eine Verknappung des Rohöls zwar zu erwarten war, jedoch noch nicht bei den vorhandenen Kraftstoffen an den Tankstellen angekommen sein konnte. Zwar kann der Ölpreis auch durch die erwartete Verknappung angestiegen sein, jedoch hätte sich das erst mit einer gewissen Verzögerung an den Tankstellen bemerkbar machen sollen. Außerdem deuten Daten der Europäischen Kommission darauf hin, dass die Kraftstoffpreise in anderen Ländern zum Teil deutlich moderater gestiegen sind. Es ist daher zu vermuten, dass der Wettbewerb zwischen den Mineralölkonzernen in Deutschland beschränkt ist.“

„Werden Ölreserven freigegeben, käme es zu einer Ausweitung der Menge und damit zu einem teilweisen Ausgleich der Ölknappheit. Dies würde zu sinkenden Kraftstoffpreisen führen. Die Stärke ist dabei vom Ausmaß der Angebotsausweitung abhängig.“

„Das österreichische Modell, eine regulatorische Maßnahme, die Tankstellen vorschreibt, die Preise höchstens einmal pro Tag zu erhöhen, sie jedoch jederzeit senken zu können, verhindert in erster Linie starke Preisschwankungen im Tagesverlauf. Dadurch wird zunächst die Unsicherheit der Verbraucher reduziert. Gegen exogene Kostenschocks ist das Instrument jedoch weitgehend wirkungslos.“

„Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Kraftstoffpreise durch diese Regulierung auch generell sinken. Die empirische Evidenz hierfür ist jedoch nicht eindeutig. Eine eindeutige Identifikation der genauen Effekte ist schwierig, da Österreich im Zeitverlauf verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, etwa die Regulierung der Preissetzung sowie eine Erhöhung der Markttransparenz.“

„Da es Hinweise auf eine beschränkte Wettbewerbsintensität zwischen den Mineralölkonzernen gibt, kann es sinnvoll sein, das Bundeskartellamt durch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht zu stärken. Auf diese Weise wird nicht nur bei den Tankstellen angesetzt, sondern es kann ebenso auf der vorgelagerten Stufe, den Raffinerien, ein möglicher Missbrauch von Marktmacht untersucht und gegebenenfalls verhindert werden.“

„Es sind zwar eine Reihe weiterer Maßnahmen möglich, jedoch ist fraglich, ob diese geeignet sind, den aktuellen Entwicklungen zu begegnen oder auch generell sinnvoll erscheinen. So führt ein Tankrabatt etwa durch eine Absenkung der Steuern zwar theoretisch zu einer Senkung der Preise. Fraglich ist jedoch zum einen, ob diese Preissenkung auch tatsächlich weitergegeben wird. Zum anderen würden dadurch die Einnahmen des Staates sinken und im besten Fall gleichermaßen an alle Verbraucher weitergegeben werden, also auch an solche, die die Preissenkung nicht wirklich benötigen. Von einer solchen Maßnahme ist daher abzuraten.“

„Theoretisch könnten Maßnahmen getroffen werden, die Haushalte mit geringeren Einkommen entlasten. Dabei ist jedoch fraglich, wie eine solche Maßnahme mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden kann. Zudem ist unklar, wie lange sich die Kraftstoffpreise noch auf einem solch hohen Niveau befinden werden. Sollten die Transporte durch die Straße von Hormus bald wieder möglich sein, könnten die Preise auch bald wieder fallen.“

„Eine andere, davon unabhängige Frage ist die nach der Wettbewerblichkeit der Märkte.“