KI-Regulierung und deutsche Umsetzung des AI Act
Wie künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union (EU) reguliert werden sollte, bleibt ein umstrittenes Thema. Die entsprechenden Vorgaben sind im AI Act festgehalten [I]. Seit 2024 treten Teile dieser KI-Verordnung Schritt für Schritt in Kraft – im Sommer 2025 auch Kapitel fünf, das etwa große Sprachmodelle betrifft [II]. Bis zum 02.08.2025 mussten die EU-Mitgliedsstaaten mitteilen, wie sie den AI Act national ausgestalten werden: Sie sollten zuständige Behörden benennen und Vorschriften zu möglichen Verstößen sowie zur Innovationsförderung erlassen. Deutschland hat das bisher nicht getan. Grund ist das vorzeitige Ende der Ampel-Bundesregierung Ende 2024. Einen Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung gibt es bereits seit September 2025 [III]. Nach diesem Entwurf soll die Bundesnetzagentur die zentrale Umsetzungsbehörde werden.
Der AI Act ist eine umstrittene Verordnung. Kritiker werfen ihm vor, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) zu hemmen. Außerdem soll er in Teilen uneindeutig formuliert und unpassend für neuere Entwicklungen in der KI-Landschaft sein – zum Beispiel für Sprachmodelle [IV]. Gleichzeitig sind aber Vorschriften für Anbietende von KI-Systemen wichtig für den Daten- und Verbraucherschutz. Das zeigt die aktuelle Debatte um KI-generierte fotorealistische Nackt- oder Kriegsbilder – sogenannte Deepfakes.
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„Ich sehe keinen Interessenkonflikt.“
„Ich habe keine Interessenkonflikte.“
„Ich habe keinen Interessenkonflikt.“
Weiterführende Recherchequellen
Science Media Center (2025): Digitaler Omnibus: EU-Kommission schlägt überarbeitete Digitalverordnungen vor. Statements. Stand 20.11.2025.
Science Media Center (2025): Kann Europa KI-Standort werden? Statements. Stand: 29.10.2025.
Science Media Center (2025): Wie wettbewerbsfähig ist Europa im Bereich künstliche Intelligenz? Statements. Stand: 11.02.2025.
Future of Life Institute (2026): Implementation Timeline. Durchführungszeitplan des AI Act.
Literaturstellen, die vom SMC zitiert wurden
[I] Europäische Union und Rat (2024): Regulation (EU) 2024/1689 of the European Parliament and of the Council of 13 June 2024 laying down harmonised rules on artificial intelligence and amending Regulations (EC) No 300/2008, (EU) No 167/2013, (EU) No 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 and (EU) 2019/2144 and Directives 2014/90/EU, (EU) 2016/797 and (EU) 2020/1828 (Artificial Intelligence Act). Verordnung.
[II] Marcelin T et al. (2025): AI Act implementation timeline. Durchführungszeitplan des AI Act. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments.
[III] Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (12.09.2025): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008. Gesetzesvorhaben.
[IV] Science Media Center (2025): AI Act reguliert jetzt allgemeine KI-Modelle. Statements. Stand: 31.07.2025.
Prof. Dr. Patrick Glauner
Professor für Künstliche Intelligenz, Technische Hochschule Deggendorf
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich sehe keinen Interessenkonflikt.“
Prof. Dr. Philipp Hacker
Professor für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich habe keine Interessenkonflikte.“
Prof. Dr. Christiane Wendehorst
Professorin für Zivilrecht und Stellvertretende Institutsvorständin am Institut für Digitalisierung und Recht, Universität Wien, Österreich, und Wissenschaftliche Direktorin des European Law Institute
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich habe keinen Interessenkonflikt.“