Forschungspolitik der Großen Koalition

„Deutschland steht international hervorragend da. Doch die Konkurrenz schläft nicht - deshalb ist es gut, dass der Koalitionsvertrag Kurs hält und auch neue Impulse setzt. So will die GroKo ganz gezielt Sprunginnovationen fördern. Wichtig ist, dass dies strukturell richtig gemacht wird. Da lohnt ein Blick in die USA, wo solche disruptiven, auf das ganz Neue setzenden Innovationen sehr wirkungsvoll umgesetzt werden. Das dortige Pendant der auch in Deutschland nötigen Agentur für Sprunginnovationen hat maßgeblich das Internet entwickelt und die Kommerzialisierung des Positionsbestimmungssystems GPS ermöglicht. Voraussetzung für diesen Erfolg: Autonomie, Verzicht auf politische Steuerung, Rekrutierung herausragender Programmmanager, und: eine Kultur, die Scheitern gestattet und damit die Voraussetzung schafft für den eigentlichen Erfolg. Die Politik muss den Mut haben, diese Freiräume zuzulassen. Es wird sich bezahlt machen für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland.“

„Die unterschiedlich verteilten Kompetenzen von Ländern und Bund für Hochschulen und außerhochschulische Forschungseinrichtungen hat zu einer sehr unterschiedlichen Finanzentwicklung geführt, insbesondere seitdem der Pakt für Forschung und Innovation den Außeruniversitären einen steten Aufwuchs ihrer Grundmittel sichert. Eine adäquate Lösung für die Hochschulen ist überfällig. Deren Grundmittel müssen mit dem starken Anstieg der Drittmittel wieder Schritt halten. Der Bedarf ist immens, weil der Nachholbedarf etwa bei den digitalen Infrastrukturen in den vergangenen Jahren stetig aufgelaufen ist.“

„Über eine angemessene Programm-Pauschale für Forschungsprojekte ließe sich Einiges erreichen. Sie soll aber laut Koalitionsvertrag zunächst bei 22 Prozent bleiben. Das ist deutlich zu wenig und verschärft mit jeder erfolgreichen Drittmitteleinwerbung die Finanzsituation der Hochschule – eine schizophrene Situation. Wir brauchen eine entschiedene Förderung unseres Wissenschaftssystems, in dem die Hochschulen als kraftvolle Organisationszentren fungieren. Im Koalitionsvertrag finden sich viele richtige Stichworte und Absichten – ob die Entschlossenheit für die dringend nötige Trendwende und ein sinnvoll geschnürtes Gesamtpaket reicht, muss sich jetzt sehr schnell nach der Entscheidung über die Koalition zeigen.“

„Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aus unserer Sicht die Forschungspolitik als wichtiges Zukunftsthema sehr gut abgebildet. Forschung nimmt hier zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen eine zentrale Rolle ein – etwa bei den Themen Klimawandel, Mobilität von morgen, Energiewende oder beim Kampf gegen die großen Volkskrankheiten wie Krebs oder Demenz. Dass sich dabei das Thema Digitalisierung deutlich sichtbar durch das Papier zieht, ist wichtig und richtig; ebenso das Bekenntnis zu einem geeinten und gestärkten Europa. All diese Weichenstellungen werden entscheidend dazu beitragen, noch mehr Spitzenforscher und hochtalentierten Nachwuchs aus dem Ausland zu gewinnen. Das wird in den kommenden Jahren eine der entscheidenden Herausforderungen für den Standort Deutschland. Wichtig wird es nun allerdings sein, die vielen Vorhaben in den kommenden Jahren konkret umzusetzen.“

„Aus Sicht der Fraunhofer-Gesellschaft ist es erfreulich, dass Wissenschaft und Forschung eine umfassende Beachtung im Koalitionsvertrag erhalten haben. Alle drei Parteien bekennen sich zur Förderung von Innovationen. Mit der Digitalisierung, Mobilität, Klima und Energie, Sicherheit und Gesundheit sind die wichtigsten und drängendsten Forschungsbereiche benannt. Die Parteien stellen sich der Herausforderung, den Anteil von F&E-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf mindestens 3,5 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen. Die Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation sowie die Einführung einer steuerlichen F&E-Förderung für kleine und mittelgroße Unternehmen, die auch Investitionen in Auftragsforschung berücksichtigt und zusätzlich zur Projektförderung gewährt wird, sind die richtigen Instrumente in Richtung des 3,5 Prozent-Ziels. Die Förderung von Sprunginnovationen wird als neues Instrument gleich mehrfach angekündigt. Auch für den Ausruf einer Technologie-Transfer-Initiative in die Wirtschaft gebührt der Politik ein ausdrückliches Lob. Im Haushalt sind für die genannten Punkte aber nur rund 2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren reserviert. Hier werden sicherlich zusätzliche Mittel benötigt, um die angekündigten Punkte mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu verwirklichen. Wir vertrauen darauf, dass Wissenschaft und Forschung sowie Innovationen weiterhin ein zentrales Anliegen der Bundesregierung bleiben.“

„Das klare Bekenntnis zur Internationalisierung der Hochschulen und zur Gewinnung von Spitzenforschern setzt die richtigen Akzente. Das gleiche gilt für die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation und das 3,5-Prozent-Ziel für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Entscheidend wird sein, welche Einzelmaßnahmen umgesetzt werden und dass die Grundfinanzierung steigt – und zwar verlässlich. Hiervon muss auch der Hochschulbau profitieren.“

„Deutlicher hätte ich mir strategische Anreize zur Identifizierung und Rekrutierung wissenschaftlicher Talente auf internationaler Ebene sowie deren Integration in das deutsche Wissenschaftssystem gewünscht. Dass die Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs strukturell verbessert wurden, war der vielleicht wichtigste Durchbruch der vergangenen Jahre. Hieran müssen wir anknüpfen und noch mehr Talenten Chancen bieten. International werden wir hierdurch wettbewerbsfähiger.“

„Weltweit vollzieht sich gerade in den Biowissenschaften und der medizinischen Forschung eine rasante Entwicklung. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem eine verstärkte Gesundheitsforschung auch im globalen Kontext angestrebt. Die Biowissenschaften können einen großen Beitrag leisten, neue Technologien zur Veränderung des Erbgutes haben beispielsweise das Potential, auch schwere Krankheiten zu heilen. Von der Grundlagenforschung zur Therapie ist es jedoch ein langer Weg, der einen bestimmten gesetzlichen Rahmen braucht. Der im Koalitionsvertrag beschriebene Passus ‚Von der Biologie zur Innovation' stellt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der biomedizinischen Forschung dar. Wichtig ist, dass sich diese Entwicklung technologieoffen vollzieht.“

„Damit Deutschland auch in Zukunft in den Bereichen Forschung und Umsetzung eine gewichtige Rolle in der Welt spielt, muss das deutsche Wissenschaftssystem zukunftsfest gemacht werden. Dafür lässt sich gut an dem breiten politischen Konsens über die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung und in vielen Einzelfragen ihrer Weiterentwicklung ansetzen. In dieser Legislaturperiode wird für die Wissenschafts- und Forschungspolitik und –politiker das besonders wichtig werden, was die DFG in den vergangenen Jahren immer wieder in den Fokus gerückt hat: ein systematischer Blick auf die Finanzierungsströme im Wissenschaftssystem. Die Unwuchten zwischen der Grund- und der Drittmittelfinanzierung müssen ebenso wieder deutlich besser ausbalanciert werden wie die in der Finanzierung von Universitäten und Hochschulen einerseits und außeruniversitären Einrichtungen andererseits. Nicht weniger wichtig ist die nachdrückliche Unterstützung der politischen Akteure für eine Hochschulforschung, die in der Wahl ihrer Themen und Methoden in ihrer ganzen Breite frei ist.“

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Forschungspolitik in den nächsten Jahren ist es, das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten: partizipativ, dialogorientiert und differenziert – so können vielfältige Zielgruppen in der Breite der Gesellschaft besser und nachhaltiger erreicht werden und die Wissenschaft mit ihren Methoden und Leistungen, aber auch ihren Grenzen vermittelt und diskutiert werden. Die Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft mit ihrem Dreiklang aus Sammlung, Forschung und Ausstellung können hier einen bedeutenden Beitrag leisten. Dies wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgestellt.“

„Kooperative und interdisziplinäre Forschung sollte weiter ausgebaut werden, denn sie ist bei nahezu allen großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie etwa der Digitalisierung, dem globalen Wandel, der alternden Gesellschaft oder der Entwicklung neuer Hochleistungstechnologien das Fundament für übergreifende innovative Lösungsbeiträge.“

„Die gesellschaftlich relevante Forschung und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordert eine nachhaltige und ausgewogene Finanzarchitektur zur Förderung aller Bereiche der Wissenschaft: Bildung, Lehre und Forschung. Für die außeruniversitäre Forschung ist dabei die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation essentiell.“

„Die Bundesregierung setzt im Koalitionsvertrag deutlich auf Wachstum durch Innovation. Im Energiebereich nimmt sich die Bundesregierung die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität vor. Auf deren Zusammenspiel kommt es beim Umwelt- und Klimaschutz an. Dies haben kürzlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem ESYS-Projekt (Energiesysteme der Zukunft) herausgestellt und ich freue mich, dass dieser Gedanke aufgenommen wurde.“

„Künstliche Intelligenz bringt die Digitalisierung auf eine neue Stufe. Mit der Plattform Lernende Systeme und der Einrichtung eines Kompetenzzentrums nimmt die Bundesregierung diese Entwicklung auf. Insgesamt sollen technische Innovationen in sozialen Fortschritt münden und gute Arbeit stärken. Dieses Leitbild durchzieht den Koalitionsvertrag und steht auch im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahres 2018.“

„Wichtig sind im Koalitionsvertrag auch die Ausführungen zu Sprunginnovationen, in denen Deutschland noch nicht so stark ist, und zur Wachstumsfinanzierung von Startups. Es können also vier gute und wichtige Jahre für unseren Innovationsstandort werden. Dafür sollte die Bundesregierung alle Unterstützung aus Wissenschaft und forschenden Unternehmen erhalten – legen wir los.“