AI Act – aktueller Stand und Ausblick
Die Verhandlungen zum AI Act der Europäischen Union sind in einer kritischen Phase. Am 06. und 07. Dezember hat der vielleicht entscheidende Trilog stattgefunden. Auch kurz vorher waren einige wichtige Punkte bei den Verhandlungen zu der angestrebten EU-weiten KI-Regulierung nicht geklärt. In Anbetracht der baldigen Neuwahlen in der EU könnte das gesamte Gesetz scheitern, wenn die Mitglieder von Kommission, Rat und Parlament nicht zeitnah eine Einigung finden.
Der AI Act soll das weltweit erste große Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz werden. Im April 2021 hatte die EU-Kommission erstmals einen Vorschlag veröffentlicht. Seitdem wird über die künftigen Regeln in der EU verhandelt. Grundsätzlich soll der AI Act einen risikobasierten Regulierungsansatz verfolgen. Bestimmte Hochrisiko-Anwendungen von KI sollen demnach ganz verboten werden, je unbedenklicher ein KI-System wird, desto weniger streng soll es künftig reguliert werden.
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„Ich berate das EU-Parlament und die Bundesregierung zu KI-Regulierung, kann mich aber unbefangen zu dem Thema äußern.“
„Keine Interessenkonflikte.“
Weiterführende Recherchequellen
Europäische Kommission (21.04.2021): Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts.
Der Vorschlag der Kommission.
Europäischer Rat (25.11.2022): Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts – General approach.
Der Standpunkt des Rats.
Europäisches Parlament (14.06.2023): Artificial Intelligence Act. Amendments adopted by the European Parliament on 14 June 2023 on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts.
Der Standpunkt des Parlaments.
Science Media Center (2021): EU will Künstliche Intelligenz regulieren. Rapid Reaction. Stand: 22.04.2021.
Einschätzungen von Expertinnen und Experten zum Vorschlag der Kommission.
Prof. Dr. Philipp Hacker
Professor für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich berate das EU-Parlament und die Bundesregierung zu KI-Regulierung, kann mich aber unbefangen zu dem Thema äußern.“
Prof. Dr. Sandra Wachter
Professorin für Technologie und Regulierung, Oxford Internet Institute, University of Oxford, Vereinigtes Königreich
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Keine Interessenkonflikte.“