Einigung über UN-Hochseeabkommen erwartet

„Derzeit findet die Fortsetzung der fünften Verhandlungsrunde einer internationalen Regierungskonferenz statt, deren Aufgabe es ist, den Text eines rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität in Räumen jenseits staatlicher Hoheitsgewalt auszuhandeln – das heißt, auf der Hohen See und dem Tiefseeboden. Seit längerem wächst die Besorgnis über die immer weiter ansteigende anthropogene Belastung der Meeresumwelt durch Aktivitäten in der Tiefsee wie Fischerei, Bergbau, Meeresverschmutzung und Bioprospektion (die Untersuchung von Lebewesen auf kommerziell wertvolle Ressourcen; Anm. d. Red.). Deshalb soll das neue Übereinkommen die – vergleichsweise vagen – rechtlichen Vorgaben des UN-Seerechtsübereinkommens konkretisieren und Rechtslücken im Bereich des Meeresschutzes in internationalen Gewässern schließen.“

„Über den Text des Übereinkommens wird bereits seit 2018 verhandelt, in Umsetzung eines Auftrags der UN-Generalversammlung. Ob die Beratungen zu einem erfolgreichen Ende führen werden, ist trotz der in der letzten Verhandlungsrunde erzielten Fortschritte offen. Das hängt mit staatlichen Interessenkonflikten bezüglich der vier Hauptgegenstände des geplanten Übereinkommens zusammen. Diese Gegenstände sind erstens der Zugang zu marinen genetischen Ressourcen, einschließlich Fragen des Vorteilsausgleichs, zweitens gebietsbezogene Bewirtschaftungsinstrumente, einschließlich Meeresschutzgebiete, drittens Vorgaben über Umweltverträglichkeitsprüfungen, und viertens der Kapazitätsaufbau und Transfer von Meerestechnologie.”

„Gestritten wird insbesondere über Art und Umfang, in dem die weniger entwickelten Staaten an den Vorteilen beteiligt werden, die die unter der Hoheitsgewalt der entwickelten Staaten tätigen Forschungsinstitute und Unternehmen aus der Erforschung und Nutzung der marinen genetischen Ressourcen ziehen. Während sich die Entwicklungsstaaten für die Möglichkeit eines auch monetären Vorteilsausgleichs aussprechen, befürchten andere Delegationen, dass ein monetärer Vorteilsausgleich die wissenschaftliche Forschung behindern könnte.“

„Das künftige Hochseeabkommen wird für fast 60 Prozent der Ozeanfläche gelten. Die Verhandlungen stellen daher eine einmalige Gelegenheit für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit dar. Bislang gibt es keinen übergreifenden Rahmen für die Staaten, um kollektiv und entschlossen Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Hohen See zu ergreifen. Eine solche Vereinbarung ist aber notwendig, um dringende Umweltprobleme wie den Klimawandel, die Überfischung oder die Meeresverschmutzung anzugehen und die Gesundheit der Hohen See für heutige und zukünftige Generationen zu schützen. Das vor 30 Jahren ausgehandelte Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) legt zwar allgemeine Regeln und die Rechtsgrundlage für die Bewirtschaftung der Ozeanräume fest, geht aber nicht vollständig auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt ein und lässt viele Lücken bei der Bewirtschaftung dieser Gebiete.“

„Da es sich um die sechste formelle Verhandlungsrunde handelt – offiziell eine Fortsetzung der fünften Runde –, glauben viele Teilnehmende, dass dies die letzte sein wird. Wenn es den Verhandlungsführern gelingt, die Dynamik aus der vorangegangenen Runde im August 2022 aufrechtzuerhalten, könnte ein Abkommen tatsächlich im März 2023 geschlossen werden. Allerdings sind noch zahlreiche Fragen zu klären.“

„Die Verhandlungsführer müssen einen Kompromiss in Bezug auf die noch offenen Fragen finden – etwa zur Durchführung und Überprüfung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zur Debatte steht, ob dies ein staatszentrierter Ansatz sein soll oder ob der zukünftigen COP (,Conference of the Parties‘, gemeint ist hier die Weltnaturkonferenz; Anm. d. Red.) oder anderen im Rahmen des Abkommens eingerichteten Gremien eine Aufsichtsfunktion übertragen werden soll. Eine weitere große Herausforderung bleibt die Frage, wie die finanziellen Erträge aus den genetischen Ressourcen der Meere – zum Beispiel dem genetischen Material von Meerespflanzen, Tieren und anderen Organismen – geteilt werden. Die Länder des globalen Südens argumentieren, dass die Ressourcen der Tiefsee ein ,gemeinsames Erbe der Menschheit‘ sind und dass die Vorteile ihrer Nutzung allen Ländern zugutekommen sollte. Sie fordern, dass dieser Grundsatz in dem Abkommen verankert wird. Hingegen argumentieren die reichen Länder, die in erster Linie die Ressourcen der Tiefsee erschließen und nutzen, dass es zwar einen Vorteilsausgleich geben soll, dieser sich aber auf den Austausch von Wissen und Informationen beschränken sollte. Eine mögliche Lösung dieses Interessenkonfliktes besteht darin, dass die Länder, die die marinen Genressourcen nutzen, eine Pauschalgebühr zahlen. Diese soll dann über einen Fonds an die Länder, die die Ressourcen nicht nutzen, verteilt werden. Dieser Ansatz wurde in früheren Verhandlungen nur am Rande diskutiert.“

Auf die Frage, wie das Hochseeabkommen mit anderen internationalen Abkommen zusammenhängt (dem COP15-Abkommen, dem Seerechtsübereinkommen, den erwarteten Regelungen zum Tiefseebergbau der Internationalen Meeresbodenbehörde) und wie sich die Verantwortlichkeiten verteilen:
„Das Verhältnis des künftigen Abkommens und seiner Umsetzung zu anderen Abkommen mit Bezug zur Hohen See bleibt etwas vage und wird es wahrscheinlich auch bleiben. Es besteht Einigkeit darüber, dass das künftige Abkommen bestehende Verträge oder etablierte Institutionen nicht aushöhlen darf, während gleichzeitig der im Abkommen festgelegte Rechtsrahmen nicht untergraben werden darf. Der endgültige Vertrag und der Rechtstext werden ein gewisses Maß an Klarheit schaffen, aber letztlich wird bei der künftigen Umsetzung vieles auf den Prüfstand gestellt und entschieden werden müssen.“

Auf die Frage, inwiefern das Hochseeabkommen dabei helfen könnte, 30 Prozent der Meere bis 2030 zu schützen (30x30-Ziel):
„Das künftige Abkommen wird eine unverzichtbare Gelegenheit bieten, Staaten und Managementorganisationen – von regionalen Fischereiorganisationen bis hin zur Internationalen Meeresbodenbehörde – unter einem Dach zusammenzubringen, um die Herausforderungen der Hohen See mit einem umfassenden und integrierten Ansatz anzugehen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass das künftige Abkommen keine entscheidenden Ziele oder Vorgaben für die Erhaltung oder Bewirtschaftung der Ressourcen der Hohen See vorgeben wird. Vielmehr bietet es einen rechtlichen Rahmen, durch den die Staaten auf gemeinsame Ziele hinarbeiten können – wie das 30x30-Ziel – also die Einrichtung von 30 Prozent geschützter Gebiete an Land und auf See bis 2030 –, das im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vereinbart wurde. In dieser Hinsicht wird der Abschluss der Verhandlungen einen ersten Meilenstein für den Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See darstellen, aber es wird weiterhin Aufgabe der Staaten sein, diesen Rahmen mit Ehrgeiz und Kooperationswissen für die Gesundheit der Hohen See anzuwenden.“

Auf die Frage, inwiefern das erwartete Hochseeabkommen im Konflikt mit regionalen Vereinbarungen, wie dem Nordost-Atlantik-Schutzabkommen, stehen würde:
„Sowohl die globale als auch die regionale Ebene der Ozean-Governance sind für den zukünftigen Vertrag und seine Wirksamkeit von großer Bedeutung. Die globale Ebene bietet die Möglichkeit, gemeinsame Ziele festzulegen, eine übergreifende Reihe von Prinzipien zu schaffen und Regeln und Leitlinien für die Entscheidungsfindung und Koordination zu entwerfen. Die regionale Ebene – regionale Fischereiorganisationen und regionale Meeresübereinkommen – ist wichtig, um die im Abkommen festgelegten globalen Standards zu untermauern, indem sie bestehende Abkommen koordiniert. Dadurch trägt sie dazu bei, die globalen Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Besonderheiten der Regionen, ihre Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Im besten Fall ermöglicht sie sogar Ergebnisse, die über die Ziele hinauszugehen.“

„Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zum Schutz der marinen Biodiversität in der Hohen See sind Ausdruck tiefsitzender, historisch gewachsener Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, besonders hinsichtlich der Frage welche Staaten von der Erforschung und Inwertsetzung mariner Ressourcen profitieren und wer letztlich für den Schutz der Meere verantwortlich sein soll. Ob am Ende der zweiten Verhandlungswoche ein Vertragstext vorliegt, auf den sich alle Staaten einigen können, ist für viele Akteure werden ein paar Tage vor Verhandlungsabschluss noch unklar – trotz sichtlicher Bemühungen den unterschiedlichen Interessenslagen in einem Abkommen gerecht zu werden.“

„Was sich abzeichnet ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das kann bedeuten, dass zukünftig im Rahmen des Abkommens ausgewiesene Meeresschutzgebiete nicht für alle Vertragsparteien rechtlich bindend sein werden und Ausnahmeregelung einen ganzheitlichen Meeresschutz erschweren. Der kleinste gemeinsame Nenner bedeutet auch, dass die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Ermessen jener Staaten liegen wird, die eine potenziell für die Meeresumwelt schädliche Aktivität auf hoher See planen – was zu wenig ist, wenn es darum geht, die expandierende Nutzung der Meere nachhaltig zu gestalten. Auch der Aspekt der globalen Gerechtigkeit – die über eine Umverteilung der Gewinne aus der Nutzung mariner genetischer Ressourcen sowie einen Kapazitätsaufbau und Technologietransfer erreicht werden sollen –, berücksichtig zwar staatliche Interessen, nicht aber die Tatsache, dass die Hohe See ein Allgemeingut darstellt, dass auch für zukünftige Generationen erhalten sein soll.“

„Eine Hebelwirkung für den Erhalt der marinen Biodiversität für zukünftige Generationen garantiert der kleinste gemeinsame Nenner nicht. Deswegen können die Verhandlungen schon jetzt eher als verpasste Chance für den Meeresschutz gewertet werden. Sie stellen nicht die Erfolgsgeschichte dar, die sich viele – vor allem nicht-staatliche Akteure und Umwelt-NGOs – seit Beginn der Vorverhandlungen vor knapp 20 Jahren gewünscht haben.“