Windkraft und Artenschutz: So will die Bundesregierung den Konflikt lösen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Dies hat nicht nur symbolischen Wert, sondern auch konkrete rechtliche Konsequenzen, welche die Genehmigung neuer Anlagen beschleunigen und vereinfachen sollen. Ein weiterer zentraler Punkt der geplanten Maßnahmen ist die bundesweite Standardisierung der Artenschutzprüfung. Dafür sollen einheitliche Listen relevanter Vogelarten mit jeweiligen Prüfabständen und Vermeidungsmaßnahmen eingeführt werden.

Außerdem soll es einfacher werden, Windenergieanlagen über eine Ausnahme vom Bundesnaturschutzgesetz zu genehmigen, falls eine Genehmigung über die reguläre Artenschutzprüfung nicht erfolgreich ist. Die Ausnahmeregel (§ 45 des Bundesnaturschutzgesetz [II]) kann jedoch nur angewandt werden, falls der „Erhaltungszustand der Populationen einer Art“ sich durch den Bau der Anlage nicht verschlechtert. Während nach aktueller Rechtslage der Schutz individueller Tiere im Fokus steht, soll künftig der Schutz der Populationen – also Gruppen von Tieren derselben Art, die ein bestimmtes Gebiet bewohnen – eine wichtigere Rolle einnehmen. Artenhilfsprogramme, in die die Betreiber von Windenergieanlagen einzahlen, sollen das erhöhte Risiko für bedrohte Vogel- und Fledermausarten an anderer Stelle ausgleichen. So will die Regierung sicherstellen, dass die Bestände bedrohter Arten stabil bleiben, während die Tötung einzelner Tiere an Windkraftanlagen in Kauf genommen wird.

Im Folgenden schätzen Expertinnen und Experten aus dem Artenschutz, der Flächenplanung sowie dem Umweltrecht ein, inwiefern die geplanten Maßnahmen den Weg für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie ebnen.

Die Expertinnen und der Experte vom KNE äußern sich jeweils zu den Fragen aus ihrem Expertisebereich.