Apps und Überwachung im Zuge der COVID-19-Pandemie
Die Frage, ob und wie Apps eingesetzt werden können, um einen Beitrag leisten zu können, die COVID-19-Pandemie einzudämmen, wird zur Zeit viel diskutiert. Täglich tauchen neue Vorschläge auf, viele Länder arbeiten an eigenen Apps. In Deutschland sieht es momentan so aus, als würde sich eine deutsche App auf Basis einer europaweiten Lösung, bei der auch das Robert Koch-Institut mitwirkt, durchsetzen. Geplant soll eine für Nutzer freiwillig zu installierende App sein, die auf Basis von Bluetooth ermittelt, ob Nutzer in Kontakt mit infizierten Personen gekommen sind. Durch die Gestaltung der App und die Tatsache, dass so keine Bewegungsprofile oder weitere persönliche Daten der Nutzer gesammelt wären, könnte diese Lösung datenschutzkonform die Privatsphäre der Nutzer berücksichtigen.
Doch sowohl in Deutschland als auch international werden noch verschiedene andere Ansätze verfolgt. Viele davon sind weniger gut mit Daten- und Privatsphäreschutz vereinbar. Insbesondere in einigen asiatischen Ländern werden auch Überwachungsmethoden eingesetzt, die mit tiefen Einschnitten in die Privatsphäre der Menschen einhergehen, um der Pandemie entgegenzuwirken.
Auch in Europa häufen sich die Bedenken, inwiefern man im Kampf gegen COVID-19 Einschnitte bei Datenschutz und Privatsphäre in Kauf nehmen kann und muss. Dabei ist wichtig, zu hinterfragen, welche Daten überhaupt zu welchem Zweck sinnvoll zu verwenden sind. Beim Kontaktverfolgen kann eine auf Bluetooth basierende Lösung beispielsweise gleichzeitig datensparsamer und sinnvoller sein als andere Lösungen, da nur die Information relevant ist, wer mit infizierten Personen Kontakt hatte. Bewegungsprofile durch GPS-Daten wären weder nötig noch genau genug, um das nachzuvollziehen. Angst vor mehr Überwachung und Befürchtungen, dass Einschnitte in Privatsphäre auch nach Ende der Krise erhalten bleiben, könnte man entgegenwirken: durch eine datenschutzkonforme Lösung und eine strikt zweckgebundene Nutzung der Daten sowie eine Löschung der Daten nach einem zuvor festgelegten Zeitraum. Dass diese Befürchtungen weit verbreitet sind, zeigt eine für die deutsche Bevölkerung repräsentative Umfrage unter 1033 Teilnehmern: Bei der Frage, was der Hauptgrund wäre, der gegen die Installation einer App zur Kontaktverfolgung spräche, gaben mit 32 Prozent die meisten Befragten „Mehr Überwachung nach der Epidemie“ an. Auch da die COVID-19-Pandemie für Überwachungs- und Spionagesoftware bekannte Firmen wie die NSO Group auf den Plan ruft, scheinen solche Bedenken nicht unbegründet.
Da die Effektivität App-basierter Lösungen von der Zahl der Nutzer abhängt, müssen diese Bedenken ausgeräumt werden, wenn genug Nutzer eine solche App installieren sollen. Aus diesem Grund sollte auch darauf geachtet werden, dass es nicht mehrere Lösungen gibt, die untereinander um Nutzer konkurrieren und die Gesamteffektivität der Maßnahme beeinträchtigen.
Weitere Kritik an solchen Apps geht über Datenschutzbedenken hinaus. So kann der Einsatz zu einem falschen Gefühl von Sicherheit führen. Wenn eine solche App keine Warnung ausgibt, bedeutet das nicht automatisch, dass die betroffene Person nicht infiziert ist. Dieses Gefühl kann aber leicht eintreten.
Generell gilt, dass die Lösung zielführend, rechtskonform und angemessen sein muss, so auch Experten in einer Aussendung des SMC zu technischen und rechtlichen Aspekten bei der Verwendung von Bewegungsdaten der Bevölkerung zur Eindämmung von COVID-19. Technisch machbar sind viele Ansätze. Wie hilfreich sie bei der Eindämmung von COVID-19 überhaupt sein können, ist in vielen Fällen aber noch unklar.
Dieses Living Fact Sheet bietet eine kommentierte Liste von Links zu bereits eingesetzten und geplanten Apps sowie zu Überwachungsmaßnahmen im Kontext von COVID-19 für eine vertiefende Recherche. Es wird laufend erweitert, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Erste Version: 01.04.2020
Zweite Version: 09.04.2020
Dritte Version: 23.04.2020
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