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24.07.2018

EuGH entscheidet über CRISPR-Cas und Grüne Gentechnik

Anlass

Haben Pflanzen, die mit Genome Editing-Methoden wie CRISPR-Cas9 entstanden sind und im Ergebnis naturidentisch sind, als genetisch veränderte Pflanzen zu gelten – oder nicht? Der Europäische Gerichtshof urteilt am Mittwoch, 25.07.2018, 11 Uhr (Aktenzeichen C-528/16; siehe Primärquelle).

Hintergrund der Rechtssache ist [I]: Laut der EU-Richtlinie für genetisch veränderte Organismen [II] gilt als genetisch veränderter Organismus (GVO) „ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist. Dieser Richtlinie zufolge dürfen in der Europäischen Union nur solche GVO in die Umwelt und in den Verkehr gebracht werden, die auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft und danach zugelassen worden sind. Ausgenommen sind jedoch Organismen, die durch Mutagenese-Verfahren entstanden sind, bei der zum Beispiel mittels radioaktiver Strahlung das Erbgut von Pflanzen so verändert wird, dass die Organismen gegen bestimmte Herbizide resistent sind oder eine andere gewünschte Eigenschaft erhalten [III].

Die Crux ist nun: Wird der juristische Begriff des genetisch veränderten Organismus „prozessorientiert“ oder „ergebnisorientiert“ verstanden? Einerseits wird mit modernen Gentechnik-Methoden wie CRISPR-Cas9 und TALEN ins Erbgut eingegriffen – was FÜR die (juristische) Bezeichnung „genetisch veränderter Organismus“ sprechen kann. Andererseits entstehen bei diesen Methoden sogenannte naturidentische Pflanzen, sodass sich anhand des Erbguts nicht erkennen lässt, ob die Mutation der Pflanze mit CRISPR-Cas9 entstanden ist oder mit klassischen Züchtungsmethoden oder zufällig, wie es in der Natur ständig spontan passiert, – was GEGEN die (juristische) Bezeichnung „genetisch veränderter Organismus“ sprechen kann.

Zum Thema CRISPR-Cas9, Genome Editing und Grüne Gentechnik hat das Science Media Center Germany bereits in der Vergangenheit Produkte publiziert, auch zum Unterschied zwischen dem Rechtsbegriff und dem Fachbegriff genetisch bzw. gentechnisch veränderter Organismus. Deswegen publizieren wir hier eine Art Wiederholung, ergänzt um ein paar Links zum aktuellen Anlass und zum Thema (siehe Weitere Recherchequellen).

 

Frühere SMC-Beiträge

„Neue Definition für Grüne Gentechnik wegen CRISPR-Cas, TALEN und Co.?“

Rapid Reaction vom 14.02.2017

„CRISPR-Cas9 als revolutionäre Methode des Genome Editing“

Fact Sheet vom 26.04.2016

Primärquellen zum Anlass

Gerichtskalender des Europäischen Gerichtshofs: Luxemburg, 25.07.2018, 11:00 Uhr, EuGH, Große Kammer

Rechtssache (Aktenzeichen) C‑528/16: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Landwirtschaft – Richtlinien 2001/18/EG und 2002/53/EG – Auslegung und Gültigkeitsprüfung – Begriff ‚genetisch veränderte Organismen‘ – Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – Neue Verfahren der Mutagenese unter Einsatz gentechnischer Verfahren – Zufällige und gezielte Mutagenese – Anwendungsbereich der Ausnahme – Grad der Harmonisierung – Vorsorgegrundsatz.“ Confédération paysanne, Réseau Semences Paysannes, Les Amis de la Terre France, Collectif vigilance OGM et Pesticides 16, Vigilance OG2M, CSFV 49, OGM dangers, Vigilance OGM 33, Fédération Nature & Progrès gegen Premier ministre, Ministre de l’agriculture, de l’agroalimentaire et de la forêt. Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Staatsrat, Frankreich].

Weitere Recherchequellen zum Anlass

[I] Vorlagefragen zur Rechtssache C-528/16: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 17.10.2016.

[II] GVO-Richtlinie: Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. 2001, L 106, S. 1)

[III] Richtlinie Sortenkatalog: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. 2002, L 193, S. 1).

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts Michal Bobek vom 18.01.2018 in der Rechtssache C‑528/16.

EuGH: Pressemitteilung zu Schlussanträgen des Generalanwalts. Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen. Pressemitteilung Nr. 4/18 vom 18.01.2018.

beck-aktuell Nachrichten (2018): EuGH-Generalanwalt: Mutagenese-Ausnahme in GVO-Richtlinie weiterhin gültig. Stand: 18.01.2018.

Weitere Recherchequellen zum Thema

Halford NG (2018): Legislation governing genetically modified (GM) and genome edited crops in Europe: The need for change. Journal of the Science of Food and Agriculture. DOI: 10.1002/jsfa.9227

Weeks DP et al. (Ed.) (2017): Gene Editing in Plants. Progress in Molecular Biology and Translational Science.

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Deutsche Forschungsgemeinschaft und Deutscher Ethikrat: Symposium „Brauchen wir eine neue Gentechnik-Definition? Naturwissenschaftliche, ethische und rechtliche Perspektiven der Regulierung genom-editierter Pflanzen“ am 14.02.2017, Berlin.

FDA (2017): Genome Editing in New Plant Varieties Used for Foods; Request for Comments. A Notice by the Food and Drug Administration.

Huang S et al. (2016): A proposed regulatory framework for genome-edited crops. Nature Genetics, 48: 109–111. DOI: 10.1038/ng.3484.

Sprink T et al. (2016): Regulatory hurdles for genome editing: process- vs. product-based approaches in different regulatory contexts. Plant Cell Reports, 35(7): 1493–1506. DOI: 10.1007/s00299-016-1990-2.

Motoko Araki M et al. (2015): Towards social acceptance of plant breeding by genome editing. Trends in Plant Science; 20(3): 145-149. DOI: 10.1016/j.tplants.2015.01.010